Archiv der Kategorie: Aktuelles

Martina Tegtmeier: AfD in MV sucht gezielt Nähe zu Rechtsextremisten Vor einigen Monaten trafen sich Spitzenpolitiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen in Potsdam, um über die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger zu fabulieren. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Treffen aufgedeckt … Weiterlesen →

Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einheitliche Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Während die meisten Länder nun ein gemeinsames Vergabeverfahren anstreben, gehen die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihren eigenen Weg. Und das hat gute Gründe, erklärt … Weiterlesen →

Die Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerber in MV wurde am Freitag im Landtag MV debattiert. Nachdem das Innenministerium bereits die Öffentlichkeit darüber informiert hat, an der Einführung eines solchen Systems zu arbeiten, behauptet die CDU-Fraktion, die MV-Koalition sei gegen die … Weiterlesen →

Kommunalverfassungsgesetz wird an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst Das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts  der Landesregierung wurde am Mittwoch in erster Lesung im Landtag MV debattiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir … Weiterlesen →

Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem … Weiterlesen →

Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht Am Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem neuen … Weiterlesen →

 Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Bericht des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutzes im Land vorgelegt. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht … Weiterlesen →

Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des 20-Millionen-Euro-Bürgerprogramms für Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal, findet Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Dem Eindruck, der Staat … Weiterlesen →

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Vertrag wurde bereits 2022 durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden, sprich vom … Weiterlesen →

Auf die abstrusen Äußerungen in einer Pressemitteilung der AfD-Abgeordneten Schult und de Jesus Fernandes sowie ihre fragwürdige Interpretation der am Dienstag von Innenminister Christian Pegel vorgestellten Kriminalitätsstatistik erwidert Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Auch wenn der Schlauch inzwischen blau … Weiterlesen →