{"id":16,"date":"2010-12-26T18:21:40","date_gmt":"2010-12-26T18:21:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?page_id=16"},"modified":"2016-11-24T12:59:34","modified_gmt":"2016-11-24T12:59:34","slug":"aktuelles","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?page_id=16","title":{"rendered":"Aktuelles"},"content":{"rendered":"

 <\/p>\n

1.9. Schnelles Internet f\u00fcr unsere Region kommt weiter voran <\/strong><\/p>\n

\u00a0F\u00f6rderbewilligungen des Bundes und Ko-Finanzierung des Landes erm\u00f6glichen Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg<\/strong><\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommern ist auch in der 2. Runde des Bundesf\u00f6rderprogramms f\u00fcr den Breitbandausbau im l\u00e4ndlichen Raum der gro\u00dfe Gewinner. 53 Projekte im gesamten Land erhielten am 30. August in Berlin einen entsprechenden F\u00f6rderbescheid.<\/p>\n

Damit sind insgesamt jetzt zwischen 1,1 und 1,2 Milliarden Euro Investitionen in eine neue zukunftsfeste Breitbandinfrastruktur in den kommenden Jahren gesichert. Weite Teile des Bundeslandes k\u00f6nnen so innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre mit modernstem Breitbandanschluss ins Internet gehen.<\/p>\n

Besonders freue ich mich nat\u00fcrlich dar\u00fcber, dass mehrere Projekte aus unserer Region gef\u00f6rdert werden. Der Breitbandausbau in diesen St\u00e4dten und Gemeinden ist damit gesichert.<\/p>\n

Konkret erhalten folgende Projekte Bundesmittel, die durch Landesmittel und einen geringen kommunalen Eigenanteil ko-finanziert werden:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u2663Insel Poel, Neuburg, Blowatz, Boiensdorf<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663Neukloster, Hornstorf, Glasin, Benz, Krusenhagen, Z\u00fcsow,\u00a0 L\u00fcbberstorf, Passee<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663L\u00fctzow, Alt Meteln, M\u00fchlen Eichsen, Dragun, Veelb\u00f6ken, \u2663Wedendorfersee, Testorf-Steinfort, R\u00fcting, Dalberg-Wendelstorf, Pl\u00fcschow<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663Roggendorf, Krembz, Holdorf, Lockwisch, Gro\u00df Molzahn,<\/p>\n

\u2663Rieps, Bernstorf, Kneese, Niendorf, Gro\u00df Siemz, Menzendorf,<\/p>\n

\u2663Roduchelstorf, Dechow, R\u00f6gnitz, Grieben, Stepenitztal<\/td>\n<\/tr>\n

\u2663Bad Kleinen, Ventschow, Hohen Viecheln<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663Warin, L\u00fcbow, Zurow, Jesendorf, Bibow<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663L\u00fcdersdorf, Sch\u00f6nberg, Selmsdorf<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663Grevesm\u00fchlen, Upahl<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663Dassow, Kalkhorst, Damshagen, Roggenstorf<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663Kl\u00fctz, G\u00e4gelow, Boltenhagen, Hohenkirchen, Zierow, Warnow<\/td>\n<\/tr>\n
\u2663Gadebusch<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Jetzt muss es schnell losgehen. Neben dem eigentlichen Effekt der fl\u00e4chendeckenden Versorgung mit mindestens 50 MBit\/s ist dieses Programm auch ein richtiges Konjunkturpaket f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum. Wir hoffen sehr, dass viele einheimische Unternehmen nun den Zuschlag f\u00fcr die einzelnen Ma\u00dfnahmen erhalten werden. Viele Arbeitskr\u00e4fte werden gebraucht, um alle Bauvorhaben umzusetzen.\u201c<\/p>\n

Auch der Landtag hatte noch vor der Sommerpause den Weg f\u00fcr den raschen Breitbandausbau frei gemacht und mit einem Nachtragshaushalt die notwendigen Landesmittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Ich bin sehr froh, dass alles so koordiniert geklappt hat. Das Land und die Kommunen haben hervorragende Arbeit geleistet. Auch deshalb erhalten wir so viele Bundesmittel aus Berlin. Vielen Dank allen Beteiligten.<\/p>\n

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 31. August 2016<\/strong><\/p>\n

Bei Arbeitspl\u00e4tzen gemeinsam auf Kurs
\nMartina Tegtmeier: L\u00f6hne<\/span> m\u00fcssen rauf, um Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen<\/strong><\/p>\n

Zu den heute ver\u00f6ffentlichten Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den August erkl\u00e4rt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:<\/p>\n

\u201eDie niedrigste Arbeitslosenzahl in einem August seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Arbeitspl\u00e4tze gemeinsam auf Kurs sind. Diese positive Entwicklung wollen wir als SPD nat\u00fcrlich auch in den kommenden Jahren fortsetzen.<\/p>\n

Mit Blick auf den sich immer mehr abzeichnenden Fachkr\u00e4ftemangel wird deutlich, dass die SPD-Forderung nach guter Arbeit und guten L\u00f6hnen wichtig ist. Mit dem Image eines Niedriglohnlandes wird Mecklenburg-Vorpommern die n\u00f6tigen Fachkr\u00e4fte nicht halten und nicht gewinnen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen daher gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften alles unternehmen, dieses Image abzustreifen und zu einer gesunden Lohnentwicklung im Land zu kommen.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl am 4. Sepember<\/strong><\/p>\n

\"Sonntagsfrage\"<\/p>\n

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Am 18.8. wurde die letzte Umfrage zur Wahl ver\u00f6ffentlicht. Danach kommt die SPD auf 26 %, die CDU auf 23 %, gefolgt von der AfD mit 19 % und den Linken mit\u00a0\u00a0 16 %. B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen kommen – wie in der letzten Umfrage auf\u00a0 6 %.Danach w\u00fcrden FDP und NPD mit 3 % den Einzug in den Landtag verfehlen.<\/h3>\n

F\u00fcr die SPD ist das immer noch kein „rosiger“ Wert, liegt er doch nach wie vor weit hinter dem Ergebnis in 2011. So gilt es, auch in der verbleibenden Zeit die \u00c4rmel hochgekrempelt zu lassen und weiterhin kr\u00e4ftig „Gas zu geben“.<\/p>\n

\u00a019. August 2016<\/h3>\n

Langer Atem der Landesregierung im Schiffbaubereich zahlt sich in der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen aus<\/strong><\/p>\n

Als bedeutendes Ereignis f\u00fcr den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern titulierte auch der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack die heute stattfindende Kiellegung der \u201eCrystal Bach\u201c und der \u201eCrystal Mahler\u201c f\u00fcr das Unternehmen Crystal River Cruises<\/p>\n

\"tilo\"<\/p>\n

\u201eMit den beiden luxuri\u00f6sen Kreuzfahrtschiffen starten die MV WERFTEN ihre ersten Neubauten und machen damit den Aufschlag f\u00fcr ein neues und wirtschaftlich solides Kapitel des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. F\u00fcr die drei Werften im Land geht es nach den Turbulenzen der letzten Jahre nun endlich wieder in ruhiges Fahrwasser.\u201c<\/p>\n

Er hob hervor, dass die aktuelle Kiellegung nur deshalb m\u00f6glich sei, weil die SPD-gef\u00fchrten Landesregierungen in M-V nie ihren Glauben an die Werften im Lande verloren und alles politisch, finanziell und rechtlich M\u00f6gliche getan haben, um die Schiffbaustandorte mit ihrem Know-How und ihren vielen Arbeitspl\u00e4tzen zu erhalten.<\/p>\n

\u201eWenn es nach den Pessimisten und Schwarzmalern der Vergangenheit gegangen w\u00e4re, st\u00fcnden wir in Wismar, Rostock und Stralsund heute wahrscheinlich vor drei gro\u00dfen Industrieruinen. Ich bin stolz, dass wir Sozialdemokraten im Land kein Risiko gescheut haben, um unsere traditionsreiche Werftindustrie am Leben zu erhalten. Mit der Genting Gruppe haben wir einen starken Partner f\u00fcr die Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, der offensichtlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen macht.\u201c<\/p>\n

Insbesondere der Erhalt und die Schaffung guter Arbeitspl\u00e4tze ist f\u00fcr uns in Nordwestmecklenburg immer ein starkes Argument gewesen, unseren Mitgliedern in der Landesregierung „volle R\u00fcckendeckung“ zu geben.<\/p>\n

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Wahlkampfauftakt der SPD in Schwerin<\/strong><\/h3>\n
\"Erwin

Erwin Sellering<\/p><\/div>\n

Am 5. August ist die SPD Mecklenburg-Vorpommerns in die hei\u00dfe Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. Dazu hat Ministerpr\u00e4sident Erwin Sellering seine Amtskollegen\u00a0Olaf Scholz aus Hamburg, Stefan Weil aus Niedersachsen und Dietmar Woidke aus Brandenburg nach Schwerin eingeladen. Nicht nur sie sondern viele SPD-Mitglieder und \u2013Sympathisanten haben die Kapazit\u00e4ten des Rittersaals arg strapaziert. Erwin Sellerings Amtskollegen riefen die Anwesenden dazu auf, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass Erwin Sellering, seine gute und erfolgreiche Regierungsarbeit in den n\u00e4chsten Jahren fortsetzen kann. Nur wenn die Bundesl\u00e4nder des Nordens gut zusammen arbeiten, k\u00f6nnen sie auch gegen\u00fcber dem Bund punkten. Und das ginge nun einmal besser unter Sozialdemokraten.<\/p>\n

Die Stimmung im Saal war gut. In einer leidenschaftlichen Rede fasste Erwin Sellering noch einmal die Schwerpunkte des SPD-Regierungsprogramms zusammen und schwor die Wahlk\u00e4mpfer auf einen \u201eEinsatz bis zur letzten Minute\u201c ein.<\/p>\n

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PM der SPD-Landtagsfraktion vom 28.7.2016:<\/p>\n

Arbeitslosenzahl hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als halbiert<\/strong><\/h3>\n

Martina Tegtmeier: M\u00fcssen noch gezielter Alleinerziehende und junge Eltern in den Arbeitsmarkt integrieren\"arbeitsamt\"<\/h3>\n

Die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in unserem Land setzt sich fort. Erstmals sind in Mecklenburg-Vorpommern weniger als 75.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit hat sich die Arbeitslosenzahl in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert. Hierzu erkl\u00e4rt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:<\/p>\n

\u201eObwohl zur Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohnes das Gegenteil behauptet wurde, steht der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie noch nie da. Besonders erfreulich ist, dass davon insbesondere auch \u00e4ltere Arbeitnehmer\/innen und Langzeitarbeitslose profitieren.<\/p>\n

W\u00fcnschenswert w\u00e4re, dass wir noch gezielter vor allem arbeitslose Alleinerziehende und junge Eltern in den Arbeitsmarkt integrieren k\u00f6nnen. Hier appelliere ich an die Arbeitgeber, dass noch mehr Unternehmen den Mut beweisen, entsprechende Modelle zu entwickeln, die es erm\u00f6glichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.<\/p>\n

Ziel f\u00fcr das Land muss es sein, noch mehr Menschen, die M\u00f6glichkeit zur bezahlten Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu er\u00f6ffnen. Deshalb setzt sich die SPD weiterhin vehement daf\u00fcr ein, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen zu schaffen. Dazu geh\u00f6ren aktuell die massiven Landes-Investitionen in den Breitbandausbau. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass Arbeitspl\u00e4tze entstehen und gesichert werden und die L\u00f6hne<\/span> weiter steigen. Denn gute L\u00f6hne<\/span> sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.\u201c<\/p>\n

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27.7.2016<\/p>\n

Meine Meinung<\/strong>: Bessere L\u00f6hne in MV zwingend n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Nach Gewerkschaftsangaben liegt in Mecklenburg-Vorpommern der durchschnittliche Bruttolohn eines Arbeitnehmers mit 2.100 Euro im Monat um 37 Prozent unter dem Verdienst in Hamburg und um 22 Prozent unter dem in Schleswig-Holstein. Trotzdem erteilt die Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde (VUMV) der Forderung nach einer schnellen Gehaltsangleichung zwischen Ost und West \u2013 wie zuletzt von Ministerpr\u00e4sident Erwin Sellering gefordert – eine deutliche Absage.<\/p>\n

Aus einer Meldung des NDR: Forderungen nach h\u00f6heren Einkommen seien in Wahlzeiten zwar popul\u00e4r, lie\u00dfen sich aber nicht politisch verordnen, so VUMV-Pr\u00e4sident Thomas Lambusch. Das zu regeln sei Aufgabe der Tarifpartner (also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften). Noch jedenfalls „l\u00e4uft die Wirtschaft in weiten Teilen gut“, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung. Die Arbeitgeber warnen aber davor, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern zur\u00fcckfallen k\u00f6nnte. Der Wettbewerb k\u00f6nne nicht durch h\u00f6here L\u00f6hne gewonnen werden. Von der Landespolitik verlangt die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen. Sie m\u00fcsse das Handeln der Arbeitgeber erleichtern und die „Dynamik des Arbeitsmarktes erh\u00f6hen“. Was der letzte Punkt konkret bedeutet, lie\u00df der VUMV offen – meist ist damit aber die Forderung nach mehr Teilzeitbesch\u00e4ftigung und h\u00f6here Beweglichkeit der Arbeitnehmer verbunden.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Kritik des VUMV weise ich klar zur\u00fcck. Der VUMV erweist sich mal wieder als Dinosaurier der Wirtschaftsverb\u00e4nde. Als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft. Die SPD setzt sich deshalb auch weiterhin f\u00fcr die Angleichung der L\u00f6hne in Ost und West ein: Ganz egal, ob das dem VUMV passt oder nicht. Denn Aufgabe der Politik ist es, nicht nur gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen, sondern f\u00fcr alle Menschen im Land zu schaffen, so Tegtmeier. Sie kenne gen\u00fcgend Geschichten von Unternehmern, die berichteten, dass sie dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte nicht binden k\u00f6nnten, weil das Land leider den Ruf eines Billiglohnlandes habe.<\/p>\n

20.7.2016 dpa\/mv-Meldung<\/strong><\/p>\n

Debatte um Rolle von Zeitarbeit und befristeter Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/p>\n

Schwerin (dpa\/mv) – Wirtschaft und Politik in Mecklenburg-Vorpommern streiten \u00fcber die Bedeutung niederschwelliger Jobangebote. Der Arbeitsmarktexperte der Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde VUMV, Martin Sauer, bezeichnete am Mittwoch in Schwerin Teilzeit, Zeitarbeit, geringf\u00fcgige oder befristete Besch\u00e4ftigung „als moderne Instrumente des Personaleinsatzes“.<\/p>\n

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sei ohne solche\u00a0 flexiblen Besch\u00e4ftigungsformen undenkbar. „Moderne Lebensentw\u00fcrfe, neue Familienmodelle und heutige Freizeitgewohnheiten sind nur mit ad\u00e4quaten Besch\u00e4ftigungsformen umsetzbar“, sagte Sauer und verwies auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Diese zeigten, dass der Anstieg der Erwerbst\u00e4tigkeit vor allem auf den Zuwachs der Teilzeitbesch\u00e4ftigung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n

Mit seiner Einsch\u00e4tzung stie\u00df Sauer auf Kritik bei der SPD. Es sei zwar gut, dass es mehr „klassische Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse“ in Deutschland gebe und Teilzeitarbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtere. „Wenn sich jetzt aber die VUMV hinstellt und behauptet, dass zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch Zeitarbeit, geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung oder befristete Stellen geh\u00f6ren, dann verspottet die VUMV die Menschen im Land, die gerne eine Festanstellung h\u00e4tten, diese aber nicht finden“, erkl\u00e4rte die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier. V\u00f6llig zu Recht w\u00fcrden derartige Jobs als prek\u00e4re und atypische Besch\u00e4ftigung bezeichnet. „Letzten Endes st\u00e4rken diese drei Formen nur die Flexibilit\u00e4t des Arbeitgebers“, betonte Tegtmeier. Gute Arbeit bedeute f\u00fcr die SPD unbefristete Anstellung mit angemessener Bezahlung – „m\u00f6glichst deutlich oberhalb des Mindestlohnes“.<\/p>\n

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Juli-Sitzung des Landtags<\/strong><\/h3>\n

KAG-Novelle beschlossen<\/strong><\/p>\n

Nun hat der Landtag die umstrittene \u00c4nderung im Kommunalabgabengesetz beschlossen. Die Verj\u00e4hrungsfrist ist bis zum Jahr 2020 verl\u00e4ngert worden, damit auch diejenigen, die ihren solidarischen Beitrag noch nicht geleistet haben, veranlagt werden k\u00f6nnen. Im gleichen Zuge hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit der Anlagenbetreiber, Erneuerungsbeitr\u00e4ge zu erheben, aus dem KAG gestrichen. Damit ist klar, dass, wer einmal zur Entrichtung eines Beitrags herangezogen wurde, dies nicht noch einmal zu bef\u00fcrchten hat. Eine Ausnahme bei bereits erhobenen Erneuerungsbeitr\u00e4gen bzw. Baukostenzusch\u00fcssen ist eingef\u00fcgt worden.<\/p>\n

\u00a0Nachtragshaushalt f\u00fcr schnelleres Internet<\/strong><\/p>\n

Nach dem Grundsatz, dass kein Vorhaben an mangelnder finanzieller Unterst\u00fctzung durch das Land scheitern wird, hat der Landtag in einem verk\u00fcrzten Verfahren durch einen Nachtragshaushalt die Mittel zur Kofinanzierung der Bundesf\u00f6rdermittel f\u00fcr \u00a0den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt.<\/p>\n

Verordnung zum Leitbildgesetz <\/strong><\/p>\n

Ende Juni wurde die Verordnung zum Leitbildgesetz im Innenausschuss vorgestellt. Vorgesehen ist eine pauschale F\u00f6rderung von grunds\u00e4tzlich 200 000 Euro pro durch den Zusammenschluss wegfallende Gemeinde.<\/p>\n

Eine h\u00f6here Fusionszuweisung von Gemeindezusammenschl\u00fcssen kann erfolgen, wenn sie zu einer St\u00e4rkung zentraler Orte in \u201eL\u00e4ndlichen Gestaltungsr\u00e4umen\u201c f\u00fchren, weil in diesen R\u00e4umen den zentralen Orten eine besonders hohe Bedeutung f\u00fcr die Versorgung des Umlandes zukommt.<\/p>\n

Privilegiert werden Gemeindezusammenschl\u00fcsse, an denen zentrale Orte und Gemeinden aus deren Nahbereichen beteiligt sind, bei denen die Zukunftsf\u00e4higkeit der daraus entstehenden Strukturen grunds\u00e4tzlich vermutet<\/u> wird.<\/p>\n

Die Gemeinden, die einen Gebiets\u00e4nderungsvertrag abschlie\u00dfen, m\u00fcssen schl\u00fcssig darlegen, dass die Zukunftsf\u00e4higkeit der neuen Gemeinde gew\u00e4hrleistet ist. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kommt eine finanzielle F\u00f6rderung lediglich einzelfallbezogen in Betracht, wenn sie dem Gemeinwohl dient. Dann werden jedoch andere Finanzquellen relevant.<\/p>\n

Neben der Fusionszuweisung sollen Gemeinden eine zus\u00e4tzliche Fusionszuweisung in Form einer Ausgleichszahlung erhalten, wenn Gemeinden beteiligt sind, die mehrfach in der Vergangenheit keine Schl\u00fcsselzuweisungen erhalten haben (abundante Gemeinden).<\/p>\n

Die Verwendung der Zuweisung soll aber \u2013 falls n\u00f6tig \u2013 zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden.<\/p>\n

Die Antragstellung ist formlos m\u00f6glich.<\/p>\n

Neben den Fusionszuweisungen kann auch eine F\u00f6rderung zur \u2013 gegebenenfalls teilweisen \u2013 Entschuldung der durch einen Zusammenschluss neu entstehenden Gemeinde gew\u00e4hrt werden(Konsolidierungszuweisung). Auch diese wird allerdings nur gew\u00e4hrt, wenn die neue Gemeinde zukunftsf\u00e4hig ist. Zudem m\u00fcssen sich die beteiligten Gemeinden unwiderruflich verpflichtet haben, sp\u00e4testens zum 31. Dezember des f\u00fcnften Jahres nach Wirksamwerden der Gebiets\u00e4nderung den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts zu erreichen.<\/p>\n

Ungeachtet der realen H\u00f6he des Saldos wird f\u00fcr jede dieser Gemeinden zun\u00e4chst eine Zuweisung von 400 000 Euro angesetzt. Begrenzt wird die H\u00f6he der insgesamt gew\u00e4hrten Zuweisung allerdings durch die Summe der negativen Salden der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden. Ein vollst\u00e4ndiger Ausgleich der Summe der negativen Salden zum Stichtag findet daher nur dann statt, wenn dieser Betrag den Betrag von 400 000 Euro pro am Zusammenschluss beteiligter defizit\u00e4rer Gemeinde nicht \u00fcbersteigt. Die Auszahlung der Konsolidierungszuweisung in zwei Teilbetr\u00e4gen.<\/p>\n

Bei freiwilligen Verwaltungsfusionen von amtsfreien Gemeinden und \u00c4mtern wird mit einem Zuweisungsbetrag von 400.000 Euro normiert. Ist ein beteiligtes Amt allerdings kleiner als 6 000 Einwohner, halbiert sich die F\u00f6rderung, weil die gesetzliche Mindesteinwohnerzahl unterschritten ist und der Zusammenschluss mit einer anderen K\u00f6rperschaft rechtlich zwingend geboten und somit nicht freiwillig ist. Ausgenommen davon sind unter bestimmten Voraussetzungen \u00c4mter, die bereits zum Inkrafttreten dieser Verordnung weniger als 6 000 Einwohner hatten.<\/p>\n

Zwar soll grunds\u00e4tzlich in den Gemeinden schnellstm\u00f6glich das Ortsrecht vereinheitlicht werden; unterschiedliche Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern nach Gebiets\u00e4nderungen sind f\u00fcr eine bestimmte Zeit jedoch zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Landtag senkt H\u00fcrden f\u00fcr Volksbegehren
\n<\/strong><\/p>\n

In seiner Junisitzung senkte der Landtag mit einer \u00c4nderung der Landesverfassung die H\u00fcrden f\u00fcr Volksbegehren: Die Mindestzahl der Unterschriften f\u00fcr ein Volksbegehren wurde von 120.000 auf 100.000 gesenkt, jedoch mit gleichzeitiger Festlegung eines Sammelzeitraums von f\u00fcnf Monaten. Das zu erbringende Quorum f\u00fcr einen erfolgreichen Volksentscheid wurde von 33 auf 25 Prozent der Wahlberechtigten reduziert.<\/p>\n

Beste Juni-Arbeitsmarktzahlen seit der Wende<\/strong><\/p>\n

Besonders erfreulich ist der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Stellen<\/p>\n

Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich weiterhin im Aufschwung und entwickelt sich besser als im Bundesschnitt. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir 3.700 Arbeitslose weniger im Land. Gleichzeitig sind beeindruckende 6.200 sozialversicherungspflichtige Stellen mehr geschaffen worden. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch an anderer Stelle: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Vorjahresvergleich um knapp 4.000 zur\u00fcckgegangen. Zusammen mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro steigen wird, ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Land sehr positiv. Mit 9,2 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Juni seit der Wende. Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen. Das Land hat noch Nachholbedarf etwa bei der Reduzierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Integration der anerkannten Fl\u00fcchtlinge in den Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren weiter an Wirtschaftskraft gewinnt, damit neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen und die schon vorhandenen gesichert werden. Dabei geht es der SPD um gute Arbeitspl\u00e4tze mit fairen L\u00f6hnen und attraktiven Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

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\"Kachel_ASF_Nein<\/p>\n

Nein hei\u00dft nein<\/strong><\/h3>\n

Die Frauen in der SPD und der CDU\/CSU haben sich am Freitag, den 24. Juni 2016 auf einen gemeinsamen \u00c4nderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt.<\/p>\n

Damit soll es zu einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht kommen. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen soll dadurch gest\u00e4rkt werden. Hier wird der Grundsatz \u201eNein hei\u00dft Nein\u201c konsequent umgesetzt.<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung dieses Grundtatbestandes muss der T\u00e4ter das Opfer nicht mehr sichtbar verletzen, sondern es reicht, wenn der T\u00e4ter sich \u00fcber den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Bei Auslegung des noch geltenden Vergewaltigungsparagrafen wird sogar gepr\u00fcft, ob das Opfer vielleicht eine Fluchtm\u00f6glichkeit nicht genutzt hat oder ob es sich auch \u201eordentlich\u201c gewehrt hat.<\/p>\n

Der \u00c4nderungsantrag sieht auch zwei neue Tatbest\u00e4nde zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung vor. Zum einem wird mit dem Straftatbestand \u201esexuelle Bel\u00e4stigung\u201c (\u00a7 184i StGB-E) eine Handhabe geschaffen, um das sogenannte \u201eGrapschen\u201c angemessen zu ahnden.<\/p>\n

Zum anderen wird ein Tatbestand geschaffen, der Straftaten aus Gruppen erfasst. Hierbei macht sich strafbar, wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die andere Personen bedr\u00e4ngt und dabei Straftaten nach \u00a7\u00a7 177 oder 184i StGB-E begeht.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll mit diesem \u00c4nderungsantrag in der n\u00e4chsten Sitzungswoche Anfang Juli verabschiedet werden.<\/p>\n

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Meine Meinung:<\/strong><\/p>\n

24.6.2016 – \u201eBrexit\u201c ist Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Nun ist das, was wir vor kurzem noch als unwahrscheinlich eingestuft haben, Realit\u00e4t geworden. Die britischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben sich gestern mehrheitlich f\u00fcr einen EU-Austritt entschieden. Insbesondere die \u00e4lteren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gaben ihr Votum f\u00fcr einen Austritt ab, w\u00e4hrend die j\u00fcngeren mehrheitlich f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt haben.<\/p>\n

Folgerichtig hat der britische Premierminister, David Cameron, bereits seinen baldigen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Er war selbst ein st\u00e4ndiger Kritiker der EU, den Austritt seiner Nation aus ihr wollte er jedoch nicht. Um seine eigene Position nicht zu gef\u00e4hrden, hatte er zuletzt vor der Unterhauswahl im letzten Jahr noch einige Vorteile f\u00fcr Gro\u00dfbritannien heraus gehandelt und seinem Volk das Versprechen abgegeben, ein Referendum zum Verbleib in der EU durchzuf\u00fchren. Das Ergebnis ist bekannt.<\/p>\n

F\u00fcr die EU ist das eine schwere Pr\u00fcfung. Nat\u00fcrlich werden wir als Demokraten den souver\u00e4nen Willen des britischen Volkes akzeptieren. Die Auswirkungen m\u00fcssen jedoch mit \u201ek\u00fchlem Kopf\u201c abgewogen werden und das erforderliche Verfahren eingeleitet werden.
\nGro\u00dfbritannien muss nun den formellen Austrittsantrag einreichen, damit die Verhandlungen zum Austritt gem\u00e4\u00df Artikel 50 der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge schnellstm\u00f6glich beginnen k\u00f6nnen.\u00a0 Damit d\u00fcrfen auch keine Sonderrechte f\u00fcr das (noch) Vereinigte K\u00f6nigreich verbunden sein. Der Prozess selbst wird einige Jahre in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Ja, die EU ist in den letzten Jahren immer weniger als Friedensgarant und Wertegemeinschaft wahrgenommen worden. In den ihr angeh\u00f6renden Nationalstaaten haben sich im Gegenteil immer mehr EU-Kritiker zu Wort gemeldet, die statt auf die vielf\u00e4ltigen Vorteile immer nur auf die nationalen Nachteile fokussiert haben. Die Menschen haben auch immer mehr das Gef\u00fchl, durch die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie geg\u00e4ngelt und eingeschr\u00e4nkt zu werden. Es ist daher an der Zeit, Europa wieder vermittelbarer und attraktiver aber auch flexibler\u00a0 und weniger b\u00fcrokratisch zu machen, damit die Wahrnehmung wider positiver wird. Es gibt da Einiges zu tun.<\/p>\n

Aber, gerade in der heutigen Zeit, in der an allen Ecken und Enden dieser Welt mit Worten oder sogar Taten \u201egez\u00fcndelt\u201c wird, ist ein europ\u00e4ischer Zusammenhalt wichtiger denn je.<\/p>\n

17.6.2016<\/p>\n

Mindestlohn hat Leben f\u00fcr viele Geringverdiener substanziell verbessert<\/strong><\/p>\n

\"Gruppenbild\"<\/p>\n

Gestern und heute trafen sich in Schwerin die Sprecher und Sprecherinnen f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Landtage in Schwerin. Zum Abschluss erkl\u00e4rte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martina Tegtmeier:<\/p>\n

\u201eWir hatten eine intensive und gute Konferenz. Diskutiert wurden u. a. Themen wie die Entwicklung der Rentenpolitik, die Bek\u00e4mpfung von Armut und das erwartete Bundesteilhabegesetz. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt war die Wirkung des Mindestlohns.<\/p>\n

Wir sind uns alle einig, der Mindestlohn wirkt. Nicht nur bei uns im Land, sondern in ganz Deutschland. Das haben die Berichte meiner Kolleginnen und Kollegen gezeigt. Der von der SPD durchgesetzte fl\u00e4chendeckende Mindestlohn ist eine echte Jahrhundertreform.<\/p>\n

Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben \u00fcber 70.000 Menschen von der Einf\u00fchrung des Mindestlohnes profitiert, insbesondere Frauen. Und es ist gut, dass der Mindestlohn in vielen Bereichen f\u00fcr positive Effekte am Arbeitsmarkt sorgt.<\/p>\n

Jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht bei 8,50 Euro stehen bleiben, sondern ma\u00dfvolle Anpassungen des Mindestlohnes an die Lebenshaltungskosten regelm\u00e4\u00dfig realisieren. Es ist ein gutes Signal f\u00fcr die rund vier Millionen Betroffenen, dass jetzt nicht \u00fcber das F\u00fcr und Wider des Mindestlohns, sondern \u00fcber die H\u00f6he diskutiert wird. Die SPD regiert, das Leben f\u00fcr viele Geringverdiener verbessert sich substanziell \u2013 gerade f\u00fcr viele Frauen.<\/p>\n

In Mecklenburg-Vorpommern muss dar\u00fcber hinaus das Lohnniveau insgesamt deutlich steigen. Denn nur mit fairen L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern k\u00f6nnen die Besch\u00e4ftigten ordentlich leben und eine gute Altersvorsorge betreiben.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

\"Kachel_ASF_Nein<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

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Aktion der Bundes-ASF<\/p>\n

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Landtagssitzung am 9.6.<\/strong><\/p>\n

Aussprache zum<\/p>\n

3. Landesaktionsplan gegen h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt<\/strong><\/p>\n

Nach jahrhundertelanger Ignoranz der hinter deutschen T\u00fcren stattfindenden Gewalt, bis ins 3. Jahrtausend hinein durch das BGB toleriert, wurde erst in den letzten 26 Jahren der Prozess, Opfer besser zu sch\u00fctzen und in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen, ernsthaft untersetzt.<\/p>\n

Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit: GG Art. 2 Abs. 2<\/p>\n

Am 1.12.1999 hat das Bundeskabinett den Aktionsplan der Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Damit hat die Bundesregierung erstmals in Deutschland ein umfassendes Gesamtkonzept f\u00fcr alle Ebenen der Gewaltbek\u00e4mpfung entwickelt.<\/p>\n

In M-V wurde 2001 der 1. Und 2005 der 2. Landesaktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Der dritte Landesaktionsplan tr\u00e4gt den Evaluationsergebnissen des zweiten Aktionsplans Rechnung und dient des noch besseren Schutzes vor und Begleitung bei Betroffenheit der Menschen die von h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt Angst haben m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Landesrat zur Umsetzung des Landesaktionsplans, ist fast von Anfang an in den Prozess der Implementierung von neuen Handlungsstrategien in den unterschiedlichen Institutionen und die Fortschreibung des Landesaktionsplans von 2005 einbezogen.<\/p>\n

Der Landesrates setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien f\u00fcr Inneres und Sport, der Justiz, f\u00fcr Arbeit, Gleichstellung und Soziales, f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur, der LIGA der Spitzenverb\u00e4nde der Freien Wohlfahrtspflege, des Landesfrauenrates., die Koordinierungsstelle CORA (Landeskoordinierungsstelle zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen in Mecklenburg-Vorpommern), die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Landesarbeitsgemeinschaften der Frauenh\u00e4user, der Beratungsstellen gegen h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt, der Interventionsstellen gegen h\u00e4usliche Gewalt und Stalking mit angebundener Kinder- und Jugendberatung, der M\u00e4nner- und Gewaltberatungsstellen und die Fachberatungsstelle f\u00fcr Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung zusammen.<\/p>\n

Zur Vorbereitung des 3. Aktionsplans wurden folgende Verabredungen getroffen:<\/strong><\/p>\n

Der Landesaktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder wird fortgeschrieben.<\/p>\n

Der Landesaktionsplan wird umbenannt: \u201eDritter Landesaktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt\u201c, da auch eine signifikante Anzahl von\u00a0 M\u00e4nnern und Jungen betroffen sind.<\/p>\n

Das, um eine Stigmatisierung der Menschen mit Gewalterfahrung als Opfer zu verhindern, zuk\u00fcnftig von \u201eBetroffenen\u201c statt von Opfern gesprochen wird.<\/p>\n

Das zun\u00e4chst den Zweiten Landesaktionsplan evaluiert wird.<\/p>\n

Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse die Herausforderungen, Ziele und Ma\u00dfnahmen des Dritten Landesaktionsplans benannt und Ausf\u00fchrungen zur Umsetzung der Ma\u00dfnahmen gemacht werden.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Ergebnisse der Evaluation <\/strong><\/p>\n

Bestandsaufnahme:<\/p>\n

Dem Beratungs- und Hilfenetz geh\u00f6ren neun Frauenh\u00e4user, f\u00fcnf Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene von h\u00e4uslicher Gewalt, eine Fachberatungsstelle f\u00fcr Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, f\u00fcnf Interventionsstellen gegen h\u00e4usliche Gewalt und Stalking, f\u00fcnf Kinder- und Jugendberatungsstellen, die jeweils an die f\u00fcnf Interventionsstellen angeschlossen sind, und drei M\u00e4nner- und Gewaltberatungsstellen an.<\/p>\n

Seit 2008 landesweit\u00a0 Kinder- und Jugendberaterinnen in den Interventionsstellen gegen h\u00e4usliche Gewalt und Stalking, \u00fcber eine weitere M\u00e4nner- und Gewaltberatungsstelle in Greifswald sowie \u00fcber eine landesweit t\u00e4tige Fachberatungs-stelle f\u00fcr Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung.<\/p>\n

 <\/p>\n

Da die Bedarfe von Betroffenen\u00a0 analog zu den komplexer werdenden Lebens-verh\u00e4ltnissen vielf\u00e4ltiger geworden sind k\u00f6nnen die Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht allen Zielgruppen gerecht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zielgruppen <\/strong><\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren Ma\u00df-nahmen ergriffen hat, um die <\/strong>Lebenssituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von Fl\u00fcchtlingen zu verbessern.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten der Frauenh\u00e4user und Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene von h\u00e4uslicher Gewalt haben entsprechend der Empfehlung Angebotsflyer in verschiedenen Sprachen wie zum Beispiel Vietnamesisch, Spanisch und Englisch erarbeitet und ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Betroffene von Menschenhandel <\/strong><\/p>\n

Zum Schutz der Betroffenen von Menschenhandel hat der Zweite Landesaktionsplan die Entwicklung eines Konzepts insbesondere zur Bek\u00e4mpfung von Frauenhandel in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen. Dieses Vorhaben konnte im April 2009 durch die Er\u00f6ffnung der Fachberatungsstelle f\u00fcr Menschenhandel und Zwangsprostitution (ZORA<\/strong>) umgesetzt werden.<\/p>\n

Das Konzept, nach dem ZORA arbeitet, wurde im Jahr 2012 um das Themenfeld \u201eZwangs-verheiratung\u201c erweitert. <\/strong><\/p>\n

Menschen mit Behinderungen <\/strong><\/p>\n

Frauen mit Behinderungen sind besonders stark von h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt betroffen, nehmen Hilfsangebote aber nicht an.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Betroffene von Stalking <\/strong><\/p>\n

war ein zentrales Handlungsfeld des Zweiten Landesaktionsplanes. Im Jahr 2005 wurde in der Staatsanwaltschaft Schwerin das erste Sonderdezernat f\u00fcr h\u00e4usliche Gewalt und Stalking eingerichtet. Seit 2007 haben auch die anderen drei Staatsanwaltschaften ein entsprechendes Sonderdezernat.<\/p>\n

Alle f\u00fcnf Interventionsstellen beraten und unterst\u00fctzen seit 2009 Betroffene.<\/p>\n

Die Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege bietet j\u00e4hrlich Fortbildungsveranstaltungen<\/p>\n

In allen Polizeidienststellen sind ausreichend Informationsmaterialien zu den regionalen Beratungs- und Hilfeeinrichtungen vorhanden.<\/p>\n

In der Arbeitsgruppe Stalking im Landesrat f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern wurde 2009 eine Informationsbrosch\u00fcre f\u00fcr Betroffene von Stalking entwickelt und in 2010 eine Handreichung f\u00fcr verschiedene Professionen zum Umgang mit dem Ph\u00e4nomen Stalking in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet und ver\u00f6ffentlicht. In 2010 wurde dar\u00fcber hinaus ein landesweiter Fachtag durchgef\u00fchrt. \u00a0Weiterhin beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in seiner 78. Sitzung am 16. Oktober 2014\u00a0 Stalking konsequenter bestrafen.<\/p>\n

Im Februar 2016 hat das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur \u00c4nderung des \u00a7 238 StGB vorgelegt.<\/p>\n

Der \u00a7 238 StGB wird von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt ge\u00e4ndert. K\u00fcnftig soll es f\u00fcr die Strafbarkeit ausreichen, dass ein Opfer durch das Stalking psychisch belastet sein k\u00f6nnte<\/p>\n

Praxis: immer noch schwierig einen Fall als Stalking anerkannt zu bekommen<\/p>\n

Erhalt des Beratungs- und Hilfenetzes <\/strong><\/p>\n

Finanzierung und<\/p>\n

Weiterentwicklung des Beratungs- und Hilfenetzes <\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Jahren sind in das bestehende Beratungs- und Hilfenetz neue Beratungssysteme integriert worden und andere wurden inhaltlich erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Die Interventionsstellen Schwerin und Rostock entwickelten 2005 ein bis dahin bundesweit einmaliges Modellprojekt der \u201eKinder- und Jugendberatung<\/strong> in F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt\u201c, Das Modellprojekt endete am 30. April 2008 und wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass an jede der f\u00fcnf Interventionsstellen eine Kinder- und Jugendberatung angegliedert wurde.<\/p>\n

2009 er\u00f6ffnete die Fachberatungsstelle ZORA<\/p>\n

2013 wurde in Greifswald die dritte T\u00e4terberatungsstelle er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wurde eine halbe Vollzeitstelle in der MISS. Beratungsstelle f\u00fcr Betroffene von sexualisierter Gewalt in Stralsund eingerichtet.<\/p>\n

Im November 2011 startete an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universit\u00e4ten Greifs-wald und Rostock das Modellprojekt \u201eOpferambulanzen\u201c.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mittlerweile elf \u00fcber das Land verteilte Traumaambulanzen. Hier werden Betroffene, die aufgrund der Gewalterfahrung h\u00e4ufig psychotraumatische Belastungen erleiden, qualifiziert untersucht und beraten. Im Bedarfsfall erfolgt eine Vermittlung in die psychotherapeutische Behandlung.<\/p>\n

Psychosoziale Prozessbegleitung <\/strong><\/p>\n

In 2010 startete in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Laufzeit von zun\u00e4chst zwei Jahren das Modellprojekt \u201ePsychosoziale Prozessbegleitung\u201c. In Schwerin und Neubrandenburg<\/strong> wurde eine Beratungsstelle eingerichtet, die eine kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung f\u00fcr kindliche, jugendliche und heranwachsende Opfer von Gewalttaten und deren Angeh\u00f6rige und Bezugspersonen anbietet.<\/p>\n

Das Projekt wurde Anfang 2014 auf alle Landgerichtsbezirke ausgedehnt.<\/p>\n

Opferschutzbeauftragte im Bereich der Polizei <\/strong><\/p>\n

Landespolizei seit 2011 einheitlich jeweils in den Polizeipr\u00e4sidien, Polizeiinspektionen, Polizeihauptrevieren\/Polizeirevieren, Kriminalinspektionen, Kriminal-kommissariaten, im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern und im Landeswasser-schutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Opferschutzbeauftragte namentlich benannt. Sie sind nebenamtlich t\u00e4tig. Die T\u00e4tigkeit der Opferschutzbeauftragten umfasst in Fragen des Opferschutzes, der Opferberatung sowie der Opferhilfe folgende Aufgaben:<\/p>\n

– f\u00fcr die \u00f6rtlichen Justizstellen, Fachberatungsstellen, \u00c4mter und andere als Ansprechpersonen zum Zweck des fachlichen Austausches, der Abstimmung und der Netzwerkarbeit zu agieren,<\/p>\n

– polizeiintern als Ansprechpersonen und Vermittelnde f\u00fcr Fachwissen zu handeln sowie<\/p>\n

– Informationsmaterial zum Thema bei Bedarf bereitstellen zu lassen und dienststellen- beziehungsweise beh\u00f6rdenintern geeignet zu verteilen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention <\/strong><\/p>\n

Anti-Gewalt-Woche, aber auch Kampagnen<\/p>\n

\u201eDer richtige Standpunkt: gegen Gewalt\u201c<\/p>\n

die regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Fachzeitschrift CORAktuell.<\/p>\n

Wanderausstellungen \u201eAm Rande der Wahrnehmung\u201c und \u201eHier wohnt Familie Sch\u00e4fer\u201c sowohl das p\u00e4da-gogische Personal in Schulen und Jugendzentren als auch Kinder und Jugendliche zum Thema h\u00e4usliche Gewalt aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

\u201eKinder als Opfer h\u00e4uslicher Gewalt – Hinweise und Empfeh-lungen f\u00fcr Beh\u00f6rden, Einrichtungen und Organisationen\u201c in der Zeitschriftenreihe \u201eimpulse\u201c. Sie richtet sich vorrangig an Fachkr\u00e4fte aus den Bereichen Polizei, Justiz, Kinder- und Jugendhilfe sowie Bildungs- und Gesundheitswesen, also an jene Berufsgruppen, die h\u00e4ufig als erste mit Kindern in Kontakt kommen, wenn diese von h\u00e4uslicher Gewalt betroffen sind. Die Brosch\u00fcre wurde von einer Expertengruppe aus verschiedenen staatlichen und nichtstaat-lichen Organisationen und Einrichtungen erstellt und steht kostenfrei auf der Website des Landesrates zur Verf\u00fcgung heaterp\u00e4dagogische Pr\u00e4ventions-projekt \u201eMein K\u00f6rper geh\u00f6rt mir!\u201c. Dieses wird durch die regionalen Fachberatungsstellen f\u00fcr Betroffenen von sexualisierter Gewalt mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern der dritten und vierten Klassen im Land veranstaltet wird.<\/p>\n

Des Weiteren verf\u00fcgt die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenh\u00e4user und Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene von h\u00e4uslicher Gewalt seit 2013 \u00fcber den Internetauftritt: www.gewaltfrei-zuhause-in-mv.de. Dort sind zahlreiche Informationen zu h\u00e4uslicher Gewalt und die Kontakt-daten der Hilfseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu finden.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Schl\u00fcsselrolle<\/strong><\/p>\n

Aus- und Fortbildungen verschiedener Berufsgruppen <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungswesens <\/strong><\/p>\n

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens <\/strong><\/p>\n

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte <\/strong><\/p>\n

Im gesamten Evaluierungszeitraum wurden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aller Reviere im Rahmen von Dienstgruppenschulungen und Dienstgruppenleiterschulungen zum Thema h\u00e4usliche Gewalt und Stalking durch die Mitarbeiterinnen der Interventionsstellen weitergebildet und f\u00fcr die Belange der Betroffenen sensibilisiert.<\/p>\n

Zudem ist das Thema Gewalt im sozialen Nahraum sowohl in der Ausbildung als auch im Studium der Polizeianw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter verankert und wird durch Trainingssequenzen ge\u00fcbt. Die Themen h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt sind integrale Bestandteile der Aus- und Fort-bildungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geworden.<\/p>\n

Universit\u00e4ten und Hochschulen <\/strong><\/p>\n

An den Universit\u00e4ten und Hochschulen des Landes sind die Themen h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt feste Bestandteile der Lehrplanung in verschiedenen Studienrichtungen und Forschungsvorhaben.<\/p>\n

An der Universit\u00e4t Rostock wird im Rahmen des Forschungsprojekts \u201eEMMA unantastbar<\/strong>!\u201c unter der Leitung von Herrn Professor Dr. H\u00e4\u00dfler ein Pr\u00e4ventionsprogramm entwickelt, dass das Ziel hat, geistig behinderte M\u00e4dchen vor sexuellen \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen<\/strong>. \u201e<\/p>\n

Insgesamt ist zu sagen, dass es in den vergangenen Jahren gelungenen ist, die im Zweiten Landesaktionsplan beschriebenen Ma\u00dfnahmen umzusetzen und den Opferschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern<\/strong>.<\/p>\n

Dazu beigetragen hat sicher auch die<\/p>\n

Vernetzung und Verbesserung der Kooperationen <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Regionale Kooperationsstrukturen <\/strong><\/p>\n

Landesweite Kooperationsstrukturen <\/strong><\/p>\n

Bundesweite Kooperationsstrukturen <\/strong><\/p>\n

Schlussfolgerungen aus der Evaluierung und k\u00fcnftige Herausforderungen <\/strong><\/p>\n

\u00a0Weiter im Fokus: <\/strong>Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten <\/strong><\/p>\n

Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung <\/strong><\/p>\n

Menschen mit Behinderungen <\/strong><\/p>\n

Betroffene von Stalking <\/strong><\/p>\n

T\u00e4terbezogene Interventionen – V\u00e4terliche Verantwortungs\u00fcbernahme bei h\u00e4uslicher Gewalt <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Ein neues Feld im Dritten Landesaktionsplan stellt das Thema \u201edigitale Angriffe<\/strong><\/p>\n

Erhalt und Weiterentwicklung des Hilfe- und Beratungsnetzes<\/strong><\/p>\n

Fazit <\/strong><\/p>\n

Schutz f\u00fcr die Betroffenen hat sich bereits in vielerlei Hinsicht verbessert hat. Der Dritte Landesaktionsplan zeigt L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und Ma\u00dfnahmen auf. Die dargestellten Teilziele und Ma\u00dfnahmen befassen sich im Kern mit der Vermittlung und dem Anbieten von Informationen auf einem niedrigschwelligen Niveau, denn in erster Linie ist es das Ziel, diese Betroffenengruppen zun\u00e4chst zu erreichen. Ziel bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen des Aktionsplanes ist die Optimierung des Betroffenenschutzes aus verschiedenen Perspektiven.<\/p>\n

Der Landesrat spielt dabei eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Der Dritte Landesaktionsplan sieht die verst\u00e4rkte Nutzung digitaler Medien vor.<\/p>\n

Insgesamt bleibt aber zu bemerken, dass der Landesaktionsplan zwar ein Mittel der Landesregierung, die Aufgabe: besserer Schutz vor Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

1.6.2016<\/p>\n

Koalitionsfraktionen sichern Arbeit der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen<\/strong><\/p>\n

Land f\u00f6rdert notwendige Personal- und Sachkosten mit mindestens 90 Prozent<\/p>\n

Der Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das Landesausf\u00fchrungsgesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung abschlie\u00dfend beraten.<\/p>\n

Mit der Entscheidung, die Landesf\u00f6rderung f\u00fcr die Schwangerschaftskonfliktberatung gesetzlich auf mindestens 90 Prozent festzulegen, haben die Koalitionsfraktionen heute ein klares Zeichen f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer fachlich guten und fl\u00e4chendeckenden Schwangerschaftsberatung gesetzt. Wir setzen damit als erstes Bundesland die gesetzliche Mindestf\u00f6rderung oberhalb der vom Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr diese Pflichtaufgabe definierten Grenze von 80 Prozent um. Die Anh\u00f6rung zum Schwangerschaftskonfliktausf\u00fchrungsgesetz hat tr\u00e4ger\u00fcbergreifend deutlich gemacht, dass die M\u00f6glichkeit der Finanzierung von Eigenanteilen in Mecklenburg-Vorpommern begrenzt ist. Darauf haben SPD und CDU reagiert. Mit der Gesetzes\u00e4nderung, die erfreulicherweise auch auf Zustimmung von Linksfraktion und Gr\u00fcnenfraktion im Sozialausschuss stie\u00df, werden wir unserer sozialen Verantwortung f\u00fcr alle werdenden Eltern gerecht.<\/p>\n

Hinweis:<\/u> Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird in der Fassung des Sozialausschusses abschlie\u00dfend in der kommenden Landtagssitzung beschlossen.<\/p>\n

31.5.2016<\/p>\n

Beste Mai-Arbeitsmarktzahlen seit der Wende <\/strong><\/p>\n

Positive Entwicklung der Besch\u00e4ftigtenzahlen setzt sich fort<\/strong><\/p>\n

Mit einer Erwerbslosenquote von 9,5 Prozent weist der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Wert in einem Mai seit der Wende auf. Insgesamt waren im Nordosten nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit 78.700 Menschen arbeitslos gemeldet.<\/p>\n

\u201eDer R\u00fcckgang um 4.200 Erwerbslose gegen\u00fcber Mai 2015 und um 5.500 gegen\u00fcber April 2016 ist beachtlich. Erstmals haben wir in M-V in einem Mai weniger als zehn Prozent Arbeitslose. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Kurs der Landesregierung stimmt, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt.<\/p>\n

Unsere Wirtschaft ist viel breiter als fr\u00fcher aufgestellt. Trotz demografischen Wandels steigt kontinuierlich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs. Vor allem im Verarbeitenden Gewerbe, inklusive dem Bereich der Erneuerbaren Energien sowie in der Gesundheitswirtschaft entstehen viele neue Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

 <\/p>\n

Beim Lohnniveau besteht jedoch Aufholbedarf. Hier ben\u00f6tigen wir einen deutlichen Trend nach oben und eine bessere tarifliche Bindung in vielen Betrieben. Die Unternehmen in unserem Land sind auch angesichts des sich in vielen Branchen abzeichnenden Fachkr\u00e4ftemangels gut beraten, ihre Besch\u00e4ftigten fair zu bezahlen.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

21.4.2016<\/p>\n

Die SPD-Landtagsfraktion informiert:<\/p>\n

SPD, CDU und LINKE ziehen in Sachen Inklusion an einem Strang – GR\u00dcNE schmollen und verdrehen Fakten<\/strong><\/p>\n

\"Kind\"<\/a><\/p>\n

Nachdem es in Sachen Inklusion zun\u00e4chst viel Aktionismus und Fehlinterpretationen von allen Seiten gab, ist der Prozess nun in so ruhiges Fahrwasser geraten, dass selbst die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei am gleichen Strang zieht. Dass sich ausgerechnet die GR\u00dcNEN in Sachen Inklusion in die Schmollecke begeben haben, ist zwar unverst\u00e4ndlich, wird den weiteren Ablauf aber keineswegs gef\u00e4hrden.<\/p>\n

In Form einer Unterrichtung hat der Landtag heute die Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in M-V bis zum Jahr 2020 beraten. Die Strategie fixiert im Wesentlichen die Verl\u00e4ngerung des Inklusionsfrieden bis 2023, da die behutsame Einf\u00fchrung der Inklusion gr\u00fcndlich vorbereitet werden muss und deshalb fr\u00fchestens zum Schuljahr 2017\/18 erfolgen soll. Eine der wichtigsten Regelungen der Inklusionsstrategie ist, dass das weitgehende Elternwahlrecht erhalten bleibt. Dies bedeutet zwar Doppelsysteme, aber die UN-Behindertenrechtskonvention fordert keine Inklusion gegen den Eltern- oder Sch\u00fclerwillen. F\u00fcr verhaltensauff\u00e4llige Sch\u00fcler sollen Sondersysteme geschaffen werden, wobei 87 % dieser Sch\u00fcler schon jetzt inklusiv beschult werden, was weit \u00fcber dem Bundesdurchschnitt liegt. An Gymnasien soll f\u00fcr besonders begabte Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung erfolgen. Insgesamt wird es im Rahmen der Inklusion 237 zus\u00e4tzliche Stellen geben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 31. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

Positive Entwicklung des Arbeitsmarktes setzt sich fort
\nMartina Tegtmeier: Mindestlohn hat keine negativen Auswirkungen\/ L\u00f6hne m\u00fcssen allgemein rauf<\/p>\n

Zu den Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr den M\u00e4rz erkl\u00e4rt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:<\/p>\n

\u201eDer Arbeitsmarkt in M-V ist stabil, wenngleich immer noch auf zu niedrigem Niveau. Allein im M\u00e4rz wurden 4.050 Menschen mehr in Arbeit vermittelt, als sich arbeitslos gemeldet haben. Das zeigt: Der R\u00fcckgang der Arbeitslosenzahlen ist eben nicht nur ein Ergebnis des demografischen Wandels, sondern auch Folge der positiven Wirtschaftslage.<\/p>\n

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der Arbeitsmarkt im Land in den 15 Monaten seit Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohnes positiv entwickelt. Trotzdem ist Mecklenburg-Vorpommern beim Lohnniveau noch Schlusslicht in Deutschland. Hier ben\u00f6tigen wir einen deutlichen Trend nach oben, ben\u00f6tigen wir eine bessere tarifliche Bindung in vielen Betrieben.<\/p>\n

Der Ausbildungsmarkt im Land sieht eigentlich positiv aus. Gut ein Viertel mehr freie Lehrstellen als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber bedeutet aber, dass es sowohl zwischen dem Anspruch von Lehrstellensuchenden an ihren Ausbildungsberuf als auch dem Anspruch von Ausbildungsbetrieben an ihre potentiellen Auszubildenden erhebliche Differenzen gibt. Da gilt es sich auf beiden Seiten auf ein altes Sprichwort zu besinnen: \u201eDer Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach\u2018.\u201c<\/p>\n

09. M\u00e4rz 2016<\/div>\n

Land sichert wohnortnahe, vielf\u00e4ltige und qualit\u00e4tsvolle Schwangerschaftskonfliktberatung<\/h3>\n
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Martina Tegtmeier: Landtag bringt Gesetzentwurf auf den Weg<\/div>\n
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Der Landtag hat heute das Schwangerschaftskonfliktgesetz in den Sozialausschuss \u00fcberwiesen. Hierzu erkl\u00e4rt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:<\/p>\n

\u201eMit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in M-V landesgesetzlich geregelt und zukunftsfest gemacht. Unser Ziel als Regierungskoalition ist es, die bestehende Beratungslandschaft im Land in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten. Hierzu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch, dass wir bei der Finanzierung der Beratungsstellen weiterhin ein verl\u00e4sslicher Partner sein werden.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten zudem positiv steuernd auf die Qualit\u00e4t der Beratung im Land Einfluss nehmen. Frauen, die w\u00e4hrend einer Schwangerschaft die Hilfe einer Konfliktberatungsstelle ben\u00f6tigen, werden diese wichtige Unterst\u00fctzung auch zuk\u00fcnftig wohnortnah, vielf\u00e4ltig und durch qualifiziertes Personal erhalten.<\/p>\n

Die Bedenken der LIGA werden wir bei der Anh\u00f6rung im Sozialausschuss nat\u00fcrlich noch einmal angemessen w\u00fcrdigen.\u201c<\/p>\n

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Internationaler Frauentag am 8. M\u00e4rz \"Logo_SPD-Frauen_RGB\"<\/a><\/h2>\n

Der Internationale Frauentag findet am 8. M\u00e4rz statt. Zahlreiche Organisationen fordern die volle soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gleichstellung von Frauen. Der Weltfrauentag 2016 steht unter dem Motto „Pledge For Parity“ (Zusicherung von Gleichheit). <\/strong><\/p>\n

\"toy-37720_960_720\"<\/a>Es geht aber nicht „nur“ um Gleichstellung, sondern auch um Missst\u00e4nde wie Gewalt gegen M\u00e4dchen und Frauen. Es geht auch um die Achtung der sexuellen Autonomie.<\/p>\n

Der Internationale Frauentag wurde in Deutschland von der Sozialdemokratin Clara Zetkin erstmals am 19. M\u00e4rz 1911 in Deutschland initiiert und auch in \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und der Schweiz organisiert. Allein in Berlin gingen \u00fcber 45.000 Frauen auf die Stra\u00dfe. Insgesamt protestierten in Deutschland mehr als eine Million Frauen, um das Recht auf volle politische M\u00fcndigkeit einzufordern. Dementsprechend lautete das Motto des ersten Frauentages: \u201cHer mit dem Frauenwahlrecht!\u201c Verlangt wurde ein Wahlrecht, das es 1911 au\u00dfer in Finnland in keinem europ\u00e4ischen Land gab – auch nicht in den USA.<\/p>\n

Seit 1921 wird der Weltfrauentag j\u00e4hrlich am 8. M\u00e4rz gefeiert. 1977 erkannte die UN-Generalversammlung den 8. M\u00e4rz als Internationalen Frauentag an.<\/p>\n

Einige meiner (alten) Lieblingszitate:<\/p>\n