die neue Bundesregierung hat erste Schritte eingeleitet, um die Wirtschaft anzukurbeln und in wichtige Infrastruktur zu investieren, hier ein Ausschnitt:<\/p>\n
Es wurden f\u00fcr die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die Hochschul- und <\/strong>\u00a0Wissenschafts-Infrastruktur sowie den Kita-Bereich Investitionsprogramme angeschoben. <\/strong>Die L\u00e4nder erhalten befristet f\u00fcr 4 Jahre 1 Mrd. Euro (Gesamtvolumen 4 Mrd. Euro) im Wege einer Finanzhilfe nach Art. 104c GG oder als Bundesf\u00f6rderung nach Art. 91b GG. Die Verteilung auf die L\u00e4nder erfolgt nach dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel.<\/p>\n Transformationsfonds Krankenh\u00e4user: <\/strong>Mit dem Fonds werden Krankenh\u00e4user in den kommenden Jahren systematisch modernisiert. Der Fonds erstreckt sich \u00fcber eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro.<\/p>\n Der Bund stellt den L\u00e4ndern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sonderverm\u00f6gen des Bundes zur Verf\u00fcgung, um dringende Investitionsvorhaben eigenst\u00e4ndig voranzutreiben. Der Bund \u00fcbernimmt ebenfalls die f\u00e4lligen Zinsen und die Tilgung.<\/p>\n Der Bund wird sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige \u00dcbernahme \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur H\u00e4lfte beteiligen.<\/p>\n Weitere Entlastungen f\u00fcr die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder sind in Bezug auf die \u00dcberf\u00fchrung von Anspr\u00fcchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen vorgesehen.<\/p>\n Das sind f\u00fcr uns gute Botschaften, die ihre Wirkung entfalten werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Leserinnen und Leser, die neue Bundesregierung hat erste Schritte eingeleitet, um die Wirtschaft anzukurbeln und in wichtige Infrastruktur zu investieren, hier ein Ausschnitt: Es wurden f\u00fcr die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die Hochschul- und \u00a0Wissenschafts-Infrastruktur sowie den Kita-Bereich Investitionsprogramme angeschoben. … Weiterlesen Ihre<\/strong><\/h3>\n
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Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:<\/strong><\/em><\/h3>\n
-Sprecherin f\u00fcr Innen und Kommunales<\/h3>\n
-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss<\/h3>\n
-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
\nNSU II\/Rechtsextremismus<\/h3>\n![\"\"](\"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/wp-content\/uploads\/2010\/12\/SPD_Wuerfel_rechts_o_Sch_4c_klein3.jpg\")
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