Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfefonds zur Beseitigung der Flutsch\u00e4den bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur verst\u00e4ndigt. Sie werden hierzu einen Dringlichkeitsantrag zur n\u00e4chsten Landtagssitzung stellen.<\/p>\n
Der Hilfsfonds soll bis zu 25 Mio. Euro umfassen und wird durch alle zust\u00e4ndigen Ministerien administriert. Das Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft und Umwelt tr\u00e4gt aus dem laufenden Haushalt bis zu 10 Mio. Euro bei, das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit bis zu 5 Mio. Euro und das Innenministerium ebenfalls bis zu 5 Mio. Euro. Weitere bis zu 5 Mio. Euro sollen im Bedarfsfall aus dem Landeshaushalt zus\u00e4tzlich bereitgestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfefonds zur Beseitigung der Flutsch\u00e4den bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur verst\u00e4ndigt. Sie werden hierzu einen Dringlichkeitsantrag zur n\u00e4chsten Landtagssitzung stellen. Der Hilfsfonds soll … Weiterlesen