Zun\u00e4chst wurden alle aktuellen Themen, die das Land zurzeit bewegen \u201eauf den Tisch gelegt\u201c. So lie\u00dfen sich die Abgeordneten von Agrarminister Till Backhaus \u00fcber die aktuellen Auswirkungen der j\u00fcngsten Sturmflut und die aktuelle Entwicklung zur Ausbreitung und Bek\u00e4mpfung der Vogelgrippe unterrichten. In beiden F\u00e4llen arbeiteten seine Mitarbeiter in speziellen F\u00fchrungsst\u00e4ben. Als besondere Herausforderung sehe er die m\u00f6glicherweise von Osten herannahende Schweinepest.<\/p>\n
Das Thema Flucht und Asyl war der n\u00e4chste inhaltliche Schwerpunkt der Klausurtagung. Sozialministerin Stefanie Drese erl\u00e4uterte die aktuelle Situation bei der Integration von Fl\u00fcchtlingen. Kernbotschaft war, dass die Integration vor Ort stattfinde, Zeit und auch die Bereitschaft der Fl\u00fcchtlinge selbst voraussetze. Besonders w\u00fcrdigte die Ministerin die F\u00f6rderung von Sprach-Kitas und den Einsatz von Integrationslotsen. Die Fraktion plant zudem die zeitnahe Einladung von Vertretern der Arbeitsagentur Nord, um sich den Stand der Integrationsma\u00dfnahmen in den Arbeitsmarkt erl\u00e4utern zu lassen.<\/p>\n
Innenstaatsekret\u00e4r Lenz informierte die Fraktion in einem gesonderten Tagesordnungspunkt \u00fcber den Sachstand bei Flucht und Asyl. Nach seinen Aussagen war 2016 im Vergleich zum Vorjahr ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Bis zum 30.11.2016 wurden 6.935 Asylbewerberzug\u00e4nge registriert \u2013 gegen\u00fcber 16.075 im Vergleichszeitraum 2015. Von den Kapazit\u00e4ten der 39 Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte sind derzeit nur noch 30 Prozent belegt. Insgesamt gebe es eine deutliche Entspannung der Lage.<\/p>\n
Etwas gr\u00f6\u00dferen Raum nahm auch die Beratung zum Thema Bestattungswesen ein. Fraktionschef Thomas Kr\u00fcger: \u201eWir stehen Initiativen einer Fortentwicklung des Bestattungswesens aufgeschlossen gegen\u00fcber. \u00dcber die konkreten Wege soll zun\u00e4chst im Soziaalausschuss beraten werden, wegen der moralisch-ethischen Aspekte pl\u00e4diert die Fraktion f\u00fcr ein \u00e4hnliches Verfahren wie beim Umgang des Deutschen Bundestages mit dem Thema Sterbehilfe. Dort wurde ohne Zeitdruck und parteipolitische Vorfestlegungen unter breitester \u00f6ffentlicher Beteiligung ein parlamentarisches Verfahren entwickelt, an dessen Ende die Abgeordneten unter Aufhebung der Fraktionsdisziplin \u00fcber mehrere fraktions\u00fcbergreifend erarbeitete Gesetzentw\u00fcrfe entscheiden konnten.\u201c
\nF\u00fcr die Haushalts- und Finanzpolitik der kommenden Jahre stellte die SPD-Fraktion drei Ziele in den Vordergrund: \u201eKeine neue Schuldenaufnahme, eine Investitionsquote, die nicht unter dem Niveau vergleichbarer westdeutscher Fl\u00e4chenl\u00e4nder liegen soll und das langfristige und schrittweise Hinarbeiten auf eine beitragsfreie Kita. In diesem Zusammenhang skizzierte Finanzminister Mathias Brodkorb auch erste Ideen f\u00fcr einen Strategiefonds.<\/p>\n
Infrastrukturminister Christian Pegel informierte \u00fcber die Themen Mietpreisbremse und Wohnungsbauf\u00f6rderung. In Sachen Mietpreisbremse wurde deutlich, dass viele andere Bundesl\u00e4nder entsprechende Verordnungen haben und es auch in St\u00e4dten des Landes entsprechende Bedingungen gibt, wie beispielsweise ein deutlicher Zuwachs an Bev\u00f6lkerung und niedrige Leerstandsquoten zwischen 2 und 4 %. Die Mietpreisbremse sei aber kein Allheilmittel, da sie den Angebotsmangel an Wohnraum nat\u00fcrlich nicht l\u00f6se.<\/p>\n
Im Bereich der Wohnraumf\u00f6rderung wurde festgestellt, dass \u00f6ffentliche Darlehensprogramme derzeit wegen der allgemeinen Zinslage weniger gefragt seien. Auch sei der Bau von Mehrfamilienh\u00e4usern r\u00fcckl\u00e4ufig. Insofern m\u00fcssten Neubauprogramme f\u00fcr preiswerte Mietwohnungen attraktiver werden. Im Moment geht es um die Fortf\u00fchrung der Wohnraumf\u00f6rderung mit dem Ziel der Modernisierung sowie der Verbesserung des Wohnungsangebotes f\u00fcr benachteiligte Haushalte mit g\u00fcnstigem Wohnraum.<\/p>\n
Bildungsministerin Birgit Hesse stellte den Sachstand zur Inklusion an den Schulen im Land vor. Mit dem noch in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Inklusionsfrieden beschreite das Land einen guten Weg, der gleichwohl noch sehr lang ist. Wichtige Aufgabe sei, die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr Inklusion noch weiter zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Theaterreform im Land sei ebenfalls auf einem guten Weg. F\u00fcr das geplante Staatstheater im Landesosten sind Land, kommunale Ebene und die Theater in Arbeitsgruppen derzeit bei der Vorbereitung der Umsetzung. Geplant ist, die Fusion m\u00f6glichst 2018 auch umzusetzen.<\/p>\n
Agrarminister Till Backhaus stellte die Gesetzesvorhaben seines Hauses f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate vor. Dazu geh\u00f6rt das Agrarstrukturgesetz, um eine faire Bodenpolitik durchzusetzen sowie die Novellierung des Landesjagdgesetzes, indem beispielsweise die Liste der jagdbaren Arten erweitert werden soll (u. a. Rabenv\u00f6gel, Nutria, Nilgans). Das Landeswassergesetz und das Landesforsterrichtungsgesetz sollen ebenfalls novelliert werden.<\/p>\n
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stellte aktuelle Projekte der Bundesebene vor. Wichtiger Punkt: Der Unterhaltsvorschuss. Dieser muss laut Schwesig z\u00fcgig ausgebaut werden. Viele Alleinerziehende und vor allem ihre Kinder werden davon profitieren. Bisher bekommen Kinder bis zum 12. Lebensjahr maximal 6 Jahre lang einen Unterhaltsvorschuss. Zuk\u00fcnftig sollen das alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr zeitlich unbegrenzt erhalten. Das w\u00e4re eine gro\u00dfe Hilfe f\u00fcr viele Alleinerziehende und ihre Kinder. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern dieses Vorhaben in einem Beschluss ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Zun\u00e4chst wurden alle aktuellen Themen, die das Land zurzeit bewegen \u201eauf den Tisch gelegt\u201c. So lie\u00dfen sich die Abgeordneten von Agrarminister Till Backhaus \u00fcber die aktuellen Auswirkungen der j\u00fcngsten Sturmflut und die aktuelle Entwicklung zur Ausbreitung und Bek\u00e4mpfung der Vogelgrippe … Weiterlesen