{"id":1170,"date":"2017-01-10T12:21:05","date_gmt":"2017-01-10T12:21:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=1170"},"modified":"2017-01-15T13:39:16","modified_gmt":"2017-01-15T13:39:16","slug":"terror-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=1170","title":{"rendered":"Terror in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Betroffenheit und Trauer \u00fcber Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n

Dirk Friedriszik\/Manfred Dachner: AfD versucht mit Scheinl\u00f6sungen, aus Terror politisches Kapital zu schlagen und Fl\u00fcchtlinge unter Generalverdacht zu stellen<\/p>\n

In der heutigen \u201eAussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschl\u00e4gen in anderen Bundesl\u00e4ndern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin\u201c haben die Redner der SPD-Fraktion zun\u00e4chst ihre tiefe Betroffenheit und Trauer \u00fcber die Opfer zum Ausdruck gebracht. Das Mitgef\u00fchl und die Anteilnahme geh\u00f6ren den Familien, den Angeh\u00f6rigen und Freunden. Dies gelte auch f\u00fcr die Opfer islamistischen Terrors in vielen anderen L\u00e4ndern der Erde.<\/p>\n

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Dirk Friedriszik, wie in seiner Rede aber darauf hin, dass man bei Ma\u00dfnahmen gegen den islamistischen Terror nicht am Anfang stehe. Auch in dieser Wahlperiode habe der Bundestag zus\u00e4tzliche Gesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung verabschiedet und die Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00fcrden mit mehr Personal und zus\u00e4tzlichen Mitteln erheblich gest\u00e4rkt. \u201eAuch wenn es keine absolute, hundertprozentige Sicherheit gibt, gilt es nun, sorgf\u00e4ltig zu analysieren, welche weiteren Ma\u00dfnahmen zur effektiveren Bek\u00e4mpfung, etwa von islamistischen Gef\u00e4hrdern, n\u00f6tig sind. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche zus\u00e4tzlichen Befugnisse die Beh\u00f6rden brauchen und ob das rechtliche Instrumentarium ausreichend ist. All diese Fragen wollen wir aber nicht in unbesonnener Hektik, sondern mit klarem Verstand beraten. Ein Anschlag darf uns nicht in ein Klima der Angst und des Hasses versetzen. Gef\u00fchle d\u00fcrfen gegen\u00fcber der Vernunft nicht die Oberhand gewinnen. Dann h\u00e4tte der Terror sein Ziel erreicht.\u201c<\/p>\n

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner bezeichnete Sicherheit als ein ursozialdemokratisches Thema. Die SPD stehe in der Sicherheitspolitik zur Einheit von Pr\u00e4vention, St\u00e4rkung des inneren Zusammenhalts und einer effektiven Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz: \u201eDie SPD wird deshalb pr\u00fcfen, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf, etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Gef\u00e4hrder, besteht. Was im Kampf gegen den Terrorismus nicht weiterbringe, seien Scheinl\u00f6sungen wie das \u201eF\u00fcnf-Punkte-Programm\u201c der AfD. So sei die Aufstockung der Landespolizei l\u00e4ngst beschlossen. Zudem w\u00fcrden in dem Programm fragw\u00fcrdige Forderungen aufgemacht. Wo solle beispielsweise der Sicherheitsgewinn durch die Abschaffung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft liegen? Was solle eine Grenzschlie\u00dfung bringen, wenn sich Gef\u00e4hrder erst nach der Einreise radikalisieren oder wenn diese in Deutschland geboren sind? \u00dcberhaupt vermische die AfD Sicherheitspolitik und Fl\u00fcchtlingspolitik pauschal in unzul\u00e4ssiger Weise. Die AfD versucht den Menschen ihre Vorstellungen von Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik unter dem Deckmantel der Terrorabwehr unterzujubeln. Dabei stellt sie alle Menschen, die bei uns Schutz suchen unter Generalverdacht.\u201c<\/p>\n

Friedriszik und Dachner abschlie\u00dfend: \u201eEs ist leider deutlich geworden, dass bestimmte Akteure versuchen, aus den Anschl\u00e4gen, aus dem Tod von Menschen, aus dem Leid ihrer Angeh\u00f6rigen, politisches Kapital zu schlagen. Wir d\u00fcrfen uns aber durch Schreckensnachrichten nicht instrumentalisieren lassen. In der Frage der Terrorismusbek\u00e4mpfung darf es keinen „\u00dcberbietungswettbewerb“ geben. Es kommt darauf an, gegen Terrorismus und jede andere Form von Gewalt mit der ganzen H\u00e4rte unseres Rechtsstaates vorgehen. Am Ende wird der Rechtsstaat den l\u00e4ngeren Atem haben!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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