Der Innenausschuss hat auf Antrag der Fraktion Die Linke ein Expertengespr\u00e4ch zum Thema Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge beschlossen. Es soll Ende Juni stattfinden.<\/p>\n
Anders als die Fraktion Die Linke glauben machen will, verschlie\u00dfen wir uns keiner Diskussion, an deren Ende eine Entlastung von B\u00fcrgern stehen k\u00f6nnte.\u00a0 Gerade deshalb haben wir ja zugestimmt, uns mit Experten dar\u00fcber auszutauschen, wie andere Bundesl\u00e4nder mit den Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen umgehen bzw. welche M\u00f6glichkeiten es unter welchen Umst\u00e4nden gibt.\u00a0 Im Anschluss daran werden wir sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob eine \u201eKann-Regelung\u201c auch f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern denkbar w\u00e4re. Derzeit kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Stra\u00dfenbaukosten allein durch Steuermittel durch die Allgemeinheit finanziert werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde ja bedeuten, dass Vorteile einiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ausfinanziert werden, die diese Vorteile nicht haben.<\/p>\n
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Der Innenausschuss hat auf Antrag der Fraktion Die Linke ein Expertengespr\u00e4ch zum Thema Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge beschlossen. Es soll Ende Juni stattfinden. Anders als die Fraktion Die Linke glauben machen will, verschlie\u00dfen wir uns keiner Diskussion, an deren Ende eine Entlastung von … Weiterlesen