Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den sogenannten minderj\u00e4hrigen „V-Mann\u201c anzuh\u00f6ren. Das hat der Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n
Die Tagespresse hatte die Anschuldigungen des Anwalts eines ehemaligen Informanten aufgegriffen, in denen behauptet wurde, dass hier ein Minderj\u00e4hriger als sogenannter V-Mann f\u00fcr die Beh\u00f6rden eingesetzt worden w\u00e4re. Der Staatssekret\u00e4r aus dem Innenministerium legte dem Innenausschuss offen, in welcher Art und Weise eine Zusammenarbeit stattgefunden hatte und entkr\u00e4ftete damit die Anschuldigungen.<\/p>\n
Das wollte die Fraktion Die Linke so nicht stehen lassen und forderte, den damaligen „Zutr\u00e4ger“ im Innenausschuss anzuh\u00f6ren. Hierbei geht es um einen verurteilten Straft\u00e4ter, der seit Jugendzeiten immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und zurzeit in einer Haftanstalt einsitzt.<\/p>\n
Es klingt zwar zun\u00e4chst sympathisch, beide Seiten zu h\u00f6ren. In diesem Fall kann man sich der Frage jedoch nicht verweigern, warum diesem Mann – einem verurteilten Straft\u00e4ter – mehr Glauben geschenkt werden sollte, als dem Innenminister dieses Landes oder dessen Staatssekret\u00e4r. Eher sollte man davon ausgehen, dass diesen wegen Betrugs verurteilten und inhaftierten jungen Mann ein erhebliches Interesse seine eigene Situation zu verbessern, bei seiner Befragung leiten wird. Ich frage mich also unter diesen Umst\u00e4nden, welche Erkenntnisse hier gewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine Aussage des Mannes vor dem Innenausschuss, die ohnehin ohne Rechtsfolgen bliebe, lehnte auch ich daher ab.<\/p>\n
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Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den sogenannten minderj\u00e4hrigen „V-Mann\u201c anzuh\u00f6ren. Das hat der Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Tagespresse hatte die Anschuldigungen des Anwalts eines ehemaligen Informanten aufgegriffen, in denen behauptet wurde, dass hier ein Minderj\u00e4hriger als sogenannter V-Mann f\u00fcr … Weiterlesen