{"id":1546,"date":"2019-06-11T04:38:22","date_gmt":"2019-06-11T04:38:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=1546"},"modified":"2019-07-25T04:47:25","modified_gmt":"2019-07-25T04:47:25","slug":"sicherheits-und-ordnungsgesetz-wird-novelliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=1546","title":{"rendered":"Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird novelliert"},"content":{"rendered":"
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Seit einigen Monaten wird \u00fcber eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V debattiert.<\/h4>\n

Sah der erste Kabinettsentwurf noch vermeintlich wesentlich sch\u00e4rfere Regelungen und eine Absenkung der Zugriffsschwellen vor, so ist der Entwurf, der nun dem Parlament zur Beratung vorgelegt wurde, schon wesentlich moderater abgefasst. Daher gilt:<\/h4>\n
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Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit<\/strong><\/h3>\n
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\u00dcber die sozialen Medien versucht die Linke, Stimmung gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) zu machen.<\/h4>\n

Dazu erkl\u00e4rt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:<\/h4>\n

\u201eDie Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den B\u00fcrgern zu sch\u00fcren. Beides ist alarmierend.<\/p>\n

Von einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Polizei kann keine Rede sein. So bleibt die Regelung zum Gewahrsam von Personen hinsichtlich der Eingriffsschwelle unver\u00e4ndert. Ebenso der Einsatz von Drohnen. Bei Veranstaltungen darf auch er nicht ohne ohne Anlass erfolgen<\/p>\n

Eine l\u00fcckenlose Aufzeichnung des \u00f6ffentlichen Lebens \u2013 wie von der Linken behauptet – wird und kann nat\u00fcrlich nicht erfolgen.<\/p>\n

So ist etwa die Schwelle f\u00fcr den Einsatz von Body-Cams auch k\u00fcnftig, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz der Polizeibeamten oder Dritter gegen eine im Einzelfall bevorstehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist. Anlasslos passiert im Zusammenhang mit dem SOG gar nichts \u2013 au\u00dfer der Kritik der Linken.<\/p>\n

Mit dem neuen SOG werden aber auch neue Befugnisse f\u00fcr die Polizei geschaffen. Da der Staat die Sicherheit und damit die Freiheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten hat, m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch bei der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung technisch auf der H\u00f6he der Zeit agieren k\u00f6nnen. Dabei gilt jedoch: Je tiefer beh\u00f6rdliches Handeln in Rechte des Einzelnen eingreifen kann, desto enger sind die Eingriffsvoraussetzungen und die Schutzma\u00dfnahmen, etwa durch Richtervorbehalte, auszugestalten.<\/p>\n

Zudem wird die Landesregierung mit dem SOG gesetzlich verpflichtet, die vorgenommenen \u00c4nderungen bis zum 31. Dezember 2024 zu evaluieren und dem Landtag \u00fcber das Ergebnis zu berichten.<\/p>\n

Ich empfehle der Linken daher, den Gesetzentwurf erst zu lesen, bevor sie ihn \u00f6ffentlich angreift. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens wird die Linke ausreichend Gelegenheit haben, ihre Aussagen den Tatsachen entsprechend zu korrigieren.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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