Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorw\u00fcrfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderj\u00e4hrige herangemacht haben sollen.<\/p>\n
Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erkl\u00e4rt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:<\/p>\n
\u201eDie F\u00e4lle, \u00fcber die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, sind h\u00f6chst unappetitlich. Auch wenn die Staatsanwaltschaft offenbar keine Strafbarkeit in den F\u00e4llen erkennen wollte, bleibt ein fader Beigeschmack. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Polizeibeamte dienstlich erworbene Daten anschlie\u00dfend privat nutzen \u2013 insbesondere wenn dies zur Kontaktaufnahme mit Minderj\u00e4hrigen dient. Besonders befremdlich ist aber, dass das Innenministerium erst so sp\u00e4t von den F\u00e4llen Kenntnis erhielt. Immerhin hat das Innenministerium jetzt erkannt, dass die Kommunikationswege in die Polizeidienststellen dringend verbessert werden m\u00fcssen. Ich danke daher auch dem Landesdatenschutzbeauftragten daf\u00fcr, dass er dieses erhebliche Manko aufgedeckt hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorw\u00fcrfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderj\u00e4hrige herangemacht haben sollen. Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erkl\u00e4rt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: \u201eDie F\u00e4lle, \u00fcber die in … Weiterlesen