Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsf\u00fchrung befasst.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:<\/p>\n
\u201eMit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, f\u00fcr die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss f\u00fcr Gemeinden, Landkreise, \u00c4mter und Zweckverb\u00e4nde. Standards sollen gesenkt und Verwaltungsabl\u00e4ufe vereinfacht werden. Die Transparenz der Doppik soll verbessert werden, damit die ehrenamtlichen Gemeindevertretungs- und Kreistagsmitglieder aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kommunalhaushalt sozusagen besser zurechtfinden. Dem dient auch, dass der Umfang der Unterlagen zu den Jahres- und Gesamtabschl\u00fcssen deutlich reduziert werden sollen. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und weitere Kenner der Materie einbezogen und sind dem Vernehmen nach mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Weiteren Vorschl\u00e4gen, die sich im parlamentarischen Verfahren ergeben, sehen wir gespannt entgegen und werden sie gr\u00fcndlich pr\u00fcfen. Wichtig ist uns, dass das neue Haushaltsjahr f\u00fcr die dann neu gew\u00e4hlten Kreistag- und Gemeindevertretungsmitglieder unter vereinfachten Bedingungen starten kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsf\u00fchrung befasst. Dazu erkl\u00e4rt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: \u201eMit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, f\u00fcr die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss f\u00fcr Gemeinden, Landkreise, \u00c4mter … Weiterlesen