Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ausf\u00fchrungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz abschlie\u00dfend beraten. Dazu erkl\u00e4rt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:<\/p>\n
\u201eMenschen mit Behinderungen sollen vom neuen Bundesteilhabegesetz schnellstm\u00f6glich profitieren. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bund die Eingliederungshilfe zu einer modernen, personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt. Der oder die einzelne Hilfebed\u00fcrftige steht zuk\u00fcnftig mit seinen jeweiligen Bed\u00fcrfnissen im Mittelpunkt. Auch brauchen Hilfebed\u00fcrftige nur noch eine feste Stelle aufsuchen, um Unterst\u00fctzungsleistungen zu bekommen. Mit den Gesetzes\u00e4nderungen werden die gesellschaftlichen Teilhabem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert.<\/p>\n
Das ist im Interesse der Menschen mit Behinderungen, die zum 1. Januar 2020 die neuen Leistungen nach dem SGB 9 erhalten sollen. Deshalb d\u00fcrfen schwierige Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen nicht dazu f\u00fchren, dass hilfebed\u00fcrftige Menschen nicht rechtzeitig die neuen Leistungen bekommen. Die Verhandlungen mit den Kommunen zum Mehrbelastungsausgleich sind sehr komplex und konnten daher noch nicht abgeschlossen werden. Ich erwarte von der Landesregierung und den kommunalen Landesverb\u00e4nden eine Einigung, die wir dann als Plenarantrag in die Dezembersitzung des Landtages einbringen werden. Mit dem so gew\u00e4hlten parlamentarischen Vorgehen stellen wir die rechtzeitige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern sicher.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ausf\u00fchrungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz abschlie\u00dfend beraten. Dazu erkl\u00e4rt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: \u201eMenschen mit Behinderungen sollen vom neuen Bundesteilhabegesetz schnellstm\u00f6glich profitieren. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bund die Eingliederungshilfe … Weiterlesen