{"id":1781,"date":"2020-03-25T07:40:25","date_gmt":"2020-03-25T07:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=1781"},"modified":"2020-03-25T07:42:20","modified_gmt":"2020-03-25T07:42:20","slug":"schutzschirm-fuer-mecklenburg-vorpommern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=1781","title":{"rendered":"Schutzschirm f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern"},"content":{"rendered":"<h2><strong>MV-Schutzfonds vom Kabinett beschlossen \u2013 <\/strong><\/h2>\n<h3><strong>Landtag gibt n\u00e4chste Woche &#8222;gr\u00fcnes Licht&#8220; f\u00fcr Nachtragshaushalt\u00a0<\/strong><\/h3>\n<p>Die Landesregierung hat sich gestern in der Kabinettssitzung auf die Schaffung des \u201eMV-Schutzfonds\u201c verst\u00e4ndigt. Mit einem Ma\u00dfnahmenpaket von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Unternehmen im Land unterst\u00fctzt und Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden. Auch f\u00fcr die Krankenversorgung sind zus\u00e4tzliche Ausgaben geplant \u2013 f\u00fcr notwendige Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel.<\/p>\n<p>Zur Finanzierung aller Ma\u00dfnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.<\/p>\n<p>Die Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schieflage k\u00f6nnen ab morgen eine Soforthilfe beantragen. Sie muss nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Antr\u00e4ge k\u00f6nnen beim Landesf\u00f6rderinstitut beantragt worden. Damit zieht das Land die Hilfen des Bundes f\u00fcr Kleinstunternehmen vor (einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeitspl\u00e4tzen, 15.000 Euro bei 6-10 Arbeitspl\u00e4tzen) und unterst\u00fctzt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auch Kleinunternehmen bis 49 Besch\u00e4ftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (einmalig 25.000 Euro bei 11-24 Arbeitspl\u00e4tzen, 40.000 Euro bei 25-49 Arbeitspl\u00e4tzen).<\/li>\n<li>F\u00fcr alle Unternehmen stehen 200 Mio. Euro f\u00fcr weitgehend zinsfreie \u00dcberbr\u00fcckungsdarlehen bereit<\/li>\n<li>Der B\u00fcrgschaftsrahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erh\u00f6ht.<\/li>\n<li>100 Mio. Euro werden f\u00fcr ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die verschiedenen Hilfen f\u00fcr Unternehmen schlie\u00dfen sich nicht gegenseitig aus.<\/p>\n<ul>\n<li>25 Mio. Euro gibt es f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Kultureinrichtungen, K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern, Kulturschaffenden und ehrenamtlich Engagierten. Das Land sagt zugleich zu, dass Landeszusch\u00fcsse an Kultureinrichtungen nicht deshalb gek\u00fcrzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung nicht m\u00f6glich ist.<\/li>\n<li>60 Mio. Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Krankenhausinfrastruktur (Einrichtung von Intensivbetten, Beatmungsger\u00e4ten, Schleusen und Isolationseinrichtungen)<\/li>\n<li>20 Mio. Euro f\u00fcr Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung \u00f6ffentlicher Einrichtungen<\/li>\n<li>70 Mio. Euro f\u00fcr Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach dem Infektionsschutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfortzahlung,<\/li>\n<li>100 Mio. Euro Reserve f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eWir unterst\u00fctzten mit ganzer Kraft die Unternehmen und die Besch\u00e4ftigten in dieser schwierigen Situation. Es muss alles daf\u00fcr getan werden, dass auch die wirtschaftlichen Strukturen und auch der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern gesund bleiben. Bei uns im Land arbeiten besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Betrieben. Deshalb setzen wir mit unserem MV-Schutzfonds einen besonderen Schwerpunkt auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Es geht hier allein um 60.000 Unternehmen mit rund 300.000 Besch\u00e4ftigten. Wir wollen helfen, wo uns das m\u00f6glich ist\u201c, erl\u00e4uterte Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig.<\/p>\n<p>\u201eWir wollen in der schwierigen Zeit den Menschen und den Unternehmen helfen. Selbst\u00e4ndige und Unternehmen, ob klein oder gro\u00df, m\u00fcssen die Chance bekommen, nach der Krise schnell wieder auf die Beine zu kommen\u201c, so Innenminister Lorenz Caffier.<\/p>\n<p>\u201eWir haben einen enormen Schutzschirm gespannt, der viele Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensbereiche bei uns im Land umfasst. Wichtig ist, dass die Unterst\u00fctzung bei den Menschen vor Ort ankommt. Daran arbeiten Land und Bund gemeinsam. Das bedeutet auch, dass wir an die Kleinsten, Solo-Selbst\u00e4ndigen und kleinen Unternehmen denken. Hier macht sich der rapide Auftragswegfall in voller Wucht bemerkbar. Unser Ziel ist es, die Unternehmen am Markt zu halten, bestm\u00f6glich zu stabilisieren und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten\u201c, sagte der Minister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Gesund Harry Glawe.<\/p>\n<p>Der Doppelhaushalt 2020\/21 wird nicht angetastet.<\/p>\n<p>Zur Finanzierung des Schutzfonds und wegen der aufgrund der Corona-Krise zu erwartenden Steuermindereinnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Mit der \u00c4nderung sollen zus\u00e4tzliche Haushaltserm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 1 100 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Davon werden 700 Millionen Euro als zus\u00e4tzliche Ausgabeerm\u00e4chtigung und 400 Millionen Euro als B\u00fcrgschaftserm\u00e4chtigung zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Die einnahmeseitige Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Ausgaben soll durch die Inanspruchnahme einer Nettokrediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 700 Millionen Euro sichergestellt werden. Dazu soll auf eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zur\u00fcckgegriffen werden, die f\u00fcr den Fall einer Naturkatastrophe vorgesehen ist (Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).<\/p>\n<p>\u201eDas ist eine historisch einmalige Situation. Nie zuvor ist die Weltwirtschaft nahezu gleichzeitig zum Erliegen gekommen und sind Steuereinnahmen so schnell weggebrochen. Es war daher weitsichtig, R\u00fccklagen aufzubauen, die uns jetzt helfen, die Wirtschaft bei uns im Land zu st\u00fctzen und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Wir setzen jetzt alles daran, diese schwere Zeit zu \u00fcberbr\u00fccken und als Gesellschaft noch st\u00e4rker aus dieser Krise zur\u00fcckzukommen. Wir stehen zusammen,\u201c erkl\u00e4rte Finanzminister Reinhard Meyer.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MV-Schutzfonds vom Kabinett beschlossen \u2013 Landtag gibt n\u00e4chste Woche &#8222;gr\u00fcnes Licht&#8220; f\u00fcr Nachtragshaushalt\u00a0 Die Landesregierung hat sich gestern in der Kabinettssitzung auf die Schaffung des \u201eMV-Schutzfonds\u201c verst\u00e4ndigt. Mit einem Ma\u00dfnahmenpaket von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Unternehmen im Land &hellip; <a href=\"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=1781\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1781","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1781"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1781\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1783,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1781\/revisions\/1783"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}