Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorw\u00fcrfen konfrontiert. F\u00fcr den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erkl\u00e4rt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:<\/p>\n
\u201eBeim Thema Verfassungsschutz reden wir \u00fcber einen hochsensiblen Bereich. Darum ist f\u00fcr uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht best\u00e4tigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist, dass alle vertrauensw\u00fcrdigen Informationen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Sollten sich dabei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten oder Fehlverhalten beim Vorgehen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern herausstellen, m\u00fcssen diese umgehend abgestellt und gegebenenfalls auch geahndet werden. Dennoch m\u00fcssen wir trotz aller Emotionalit\u00e4t und Brisanz des Themas immer absolute Sorgfalt walten lassen. Darum werden wir mit Besonnenheit reflektieren, was der heutige Zeuge im Berliner Untersuchungsausschuss zu Anis Amri in einer geheimen Sitzung aussagen wird. Bislang fehlten vertrauensw\u00fcrde Informationen zu dem Vorwurf, dass 2015 eine Schnellschuss-Maschinenpistole aus dem Bestand des Verfassungsschutzes abhandengekommen war und diese tats\u00e4chlich eine Tatwaffe beim Attentat in Paris gewesen ist.<\/p>\n
Sollten sich hiervon auch nur einige Tatbest\u00e4nde best\u00e4tigen, muss Innenminister Torsten Renz schnell reagieren und f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung sorgen. Bereitschaft dazu hat er signalisiert. Wie ernst es ihm damit ist, werden wir in der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses sehen. Danach werden wir weitere Schl\u00fcsse ziehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorw\u00fcrfen konfrontiert. F\u00fcr den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erkl\u00e4rt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: \u201eBeim … Weiterlesen