Heute wurde das neue Bestattungsgesetz, das von den Fraktionen der SPD, CDU und Linken gemeinsam eingebracht wurde, vom Landtag beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt Martina Tegtmeier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:<\/p>\n
\u201eDer Landtag hat heute die von den Fraktionen von SPD, CDU und Linken eingebrachten Verbesserungen zum Bestattungsgesetz beschlossen. Damit geht eine lange und intensive Debatte zu Ende. Grundlage f\u00fcr die \u00c4nderungen war die von uns eingesetzte Expertenkommission, die sich in den Jahren 2018 und 2019 sehr intensiv mit Regelungen besch\u00e4ftigt und einen Abschlussbericht vorgelegt hat. Auf dieser Grundlage haben wir den gemeinsamen Gesetzwurf erarbeitet. Besonders ist hervorzuheben, dass sich die drei Fraktionen darauf verst\u00e4ndigen konnten, dass die Qualit\u00e4t im Bestattungswesen verbessert wird. Auch soll es zuk\u00fcnftig eine Informationspflicht dar\u00fcber geben, wo jemand im Falle einer Feuerbestattung einge\u00e4schert wird. Zudem haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass es nicht mehr m\u00f6glich sein soll, Grabsteine zu verwenden, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Zudem entf\u00e4llt nun die Pflicht der Leichenschau f\u00fcr Rettungs\u00e4rzt*innen, was der Rettungskette insgesamt zu Gute kommt. Das war eine wichtige \u00c4nderungen, die in der Anh\u00f6rung im Wirtschaftsausschuss ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n
Die Koalitionsfraktionen haben heute zudem noch eine \u00c4nderung zum Gesetzentwurf beschlossen. Im Bestattungsgesetz ist nun klargestellt, dass Gemeinden ihre Krematorien auch in privater Rechtsform betreiben d\u00fcrfen, wenn sie Allein- oder Mehrheitsgesellschafter sind. Damit wird der Empfehlung der Expertenkommission Rechnung getragen, dass eine private Beteiligung an Krematorien durchaus w\u00fcnschenswert sei. Zudem wird eine Rechtsunsicherheit, wie sie zuletzt in der Landeshauptstadt Schwerin bestand, beseitigt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute wurde das neue Bestattungsgesetz, das von den Fraktionen der SPD, CDU und Linken gemeinsam eingebracht wurde, vom Landtag beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt Martina Tegtmeier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: \u201eDer Landtag hat heute die von den Fraktionen von SPD, CDU und … Weiterlesen