![\"\"](\"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Picsart_22-06-11_15-32-14-509-300x300.jpg\")
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Asyl in Deutschland<\/p>\n
\u201eDie SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich darauf verst\u00e4ndigt, die Menschen, die eine Bleibeperspektive und einen Rechtsanspruch haben, in Deutschland zu bleiben, bei der Integration in die Gesellschaft so gut wie m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Das hei\u00dft f\u00fcr uns aber auch, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung k\u00fcndigt f\u00fcr die laufende Legislaturperiode die Einf\u00fchrung eines sogenannten \u201eChancen-Aufenthaltsrecht\u201c an. Gem\u00e4\u00df Koalitionsvertrag ist<\/p>\n
gesetzgeberisch hierzu Folgendes beabsichtigt:<\/p>\n
Menschen, die am 1. Januar 2022 seit f\u00fcnf Jahren in Deutschland leben, nicht straff\u00e4llig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einj\u00e4hrige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten k\u00f6nnen, um in dieser Zeit die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr ein Bleiberecht zu erf\u00fcllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identit\u00e4tsnachweis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 25 a und b AufenthG).<\/p>\n
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat unter Bezugnahme auf die o. g. Ausf\u00fchrungen im Koalitionsvertag der Bundesregierung durch Beschluss vom 07.04.2022 die Landesregierung aufgefordert, den Beispielen anderer L\u00e4nder zu folgen und einen Verwaltungserlass zu verfassen, der die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auffordert, bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die die oben beschriebenen Kriterien erf\u00fcllen, Aufenthaltsbeendigungen zur\u00fcckzustellen. Das Ministerium f\u00fcr Inneres hat die Landkreise dementsprechend informiert.\u201c<\/p>\n
Den obenstehenden Sachverhalt ist der Auszug aus der Antwort auf eine Anfrage von Pro Bleiberecht MV zur Abschiebehafteinrichtung in Gl\u00fcckstadt, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Kaselitz verfasst habe. Der Brief wurde ver\u00f6ffentlicht und wird meinem Eindruck nach \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – ziemlich \u201efrei\u201c interpretiert. Wie z. B. aus dem obenstehenden Wortlaut abgeleitet werden kann, dass Abschiebungen nicht mehr stattfinden, wenn nicht alle Voraussetzungen f\u00fcr zuk\u00fcnftig zu erwartende gesetzliche Regelungen vorliegen, kann nur der Verfasser dieser Behauptung wissen.<\/p>\n
Daher m\u00f6chte ich klarstellen:<\/p>\n
Die Rechtsgrundlage f\u00fcr den sog. \u201eChancen-Aufenthalt\u201c ist noch nicht geschaffen worden. Die Aufforderung der Landesregierung an die Landkreise \u2013 entsprechend des Landtagsbeschlusses vom 7.4.2022 – bei Vorliegen der Kriterien Aufenthaltsbeendigungen zur\u00fcckzustellen, ist erfolgt. Eine Aufforderung ist jedoch keine rechtsverbindliche Vorschrift. Und ohne Rechtsgrundlage muss die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eines Landkreises der Aufforderung auch nicht zwangsl\u00e4ufig folgen. Und wir haben (siehe oben) nicht behauptet, dass das in jedem Fall geschieht.<\/p>\n
Am Freitag vor Pfingsten wurde ich \u00fcber Instagram auf den konkreten Fall eines in Gl\u00fcckstadt in Abschiebehaft befindlichen Mannes aufmerksam gemacht, der sich bereits seit 7 Jahren in Deutschland aufhalten und dar\u00fcber hinaus gut integriert sein soll. Seine Abschiebung stehe unmittelbar bevor, so der Vorwurf.<\/p>\n
Dem bin ich unverz\u00fcglich nachgegangen. Die zust\u00e4ndigen Stellen haben meine Anfrage dazu umgehend bearbeitet und kurzfristig das Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung mitgeteilt. Im konkret benannten Fall stellte sich die Sachlage zu den Stationen des 7-j\u00e4hrigen Aufenthalts der betroffenen Person in Deutschland allerdings so dar, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Chancen-Aufenthalt objektiv nicht erf\u00fcllt sind, so bedauerlich ich pers\u00f6nlich das auch finde. Selbst wenn die Rechtsgrundlage in der angek\u00fcndigten Form bereits Bestand h\u00e4tte, ist m. E. davon auszugehen, dass die Abschiebung mit Verweis auf diese nicht h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Unsere komplette Antwort auf die Anfrage von Pro Bleiberecht MV stelle ich auf meiner Webseite (link in Bio) zum Download bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Asyl in Deutschland \u201eDie SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich darauf verst\u00e4ndigt, die Menschen, die eine Bleibeperspektive und einen Rechtsanspruch haben, in Deutschland zu bleiben, bei der Integration in die Gesellschaft so gut wie m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Das hei\u00dft f\u00fcr uns … Weiterlesen