{"id":2212,"date":"2023-03-23T15:10:39","date_gmt":"2023-03-23T15:10:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=2212"},"modified":"2023-03-28T07:10:38","modified_gmt":"2023-03-28T07:10:38","slug":"landtag-bekennt-sich-zu-schutz-fuer-fluechtlinge-unterstuetzung-der-kommunen-und-eine-willkommenskultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=2212","title":{"rendered":"Landtag bekennt sich zu Schutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Unterst\u00fctzung der Kommunen und eine Willkommenskultur"},"content":{"rendered":"

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag von SPD und DIE LINKE angenommen, der im Land den Fl\u00fcchtlingsschutz st\u00e4rkt und der die Arbeit der Kommunen bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten anerkennt und weiter unterst\u00fctzt.<\/div>\n
\nDazu \u00e4u\u00dfern sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Tegtmeier, und die integrationspolitische Sprecherin, Dagmar Kaselitz, in einer gemeinsamen Stellungnahme:<\/p>\n

\u201eEin menschenw\u00fcrdiger Umgang mit Gefl\u00fcchteten und Asylsuchenden und deren Integration gelingen immer dann, wenn auf allen Ebenen umsichtig und umf\u00e4nglich kommuniziert wird und die Lebenslagen und die Informationsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung Ber\u00fccksichtigung finden. Die humanit\u00e4re Herausforderung l\u00e4sst sich letztlich nur meistern, wenn zwischen allen Ebenen und vor Ort mit Respekt, Verst\u00e4ndnis, gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Pragmatismus gehandelt wird. Die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft erwarten von der Politik in Bund, Land und Kommunen konkrete, pragmatische L\u00f6sungen! Darum muss es allen gehen<\/p>\n

Die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation ist eine humanit\u00e4re Verpflichtung und eine gemeinschaftliche Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen: Die Gefl\u00fcchteten m\u00fcssen untergebracht und der Aufenthalt sowie die Integration gesichert werden. Das geht nur, wenn Bund, Land und Kommunen eng zusammenwirken \u2013 mit Respekt, Verst\u00e4ndnis, gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Pragmatismus.
\nHierf\u00fcr hat das Land MV als eines von ganz wenigen Bundesl\u00e4ndern bereits die Kommunen massiv durch die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen entlastet. MV geh\u00f6rt zu den wenigen L\u00e4ndern, die in diesem Ma\u00dfe an der Seite der Kommunen stehen.<\/p>\n

Trotzdem braucht es weitere Unterst\u00fctzung, die wir als Land auch bereitstellen. Aber auch der Bund muss seinen Anteil leisten. Hierzu erwarten wir u.a. die finanzielle Unterst\u00fctzung auszuweiten und die Verfahren zur Anerkennung des Asylstatus zu beschleunigen. Zudem sollen die Arbeitsaufnahme und der Spurwechsel in die Arbeitsmarktmigration erleichtert, die Sprachf\u00f6rderung fortgesetzt und das Programm „Integration durch Sport“ aufgestockt werden. Der Bund soll auch eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aufnahme und Begleitung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger sowie f\u00fcr die Migrationssozialberatung und die mittel- und langfristigen migrationsbedingten Kosten leisten.<\/p>\n

Wir konzentrieren uns im \u00dcbrigen auf diejenigen Gefl\u00fcchteten, die ein Bleibe-Recht haben und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr f\u00fcr andere darstellen, geh\u00f6ren nicht dazu. F\u00fcr diese m\u00fcssen alle Mittel unseres Rechtsstaates ausgesch\u00f6pft werden, um sie in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Eine menschenw\u00fcrdige Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik erfordert eine engagierte Kommunikation auf allen Ebenen und ein respektvolles Zusammenwirken, um Hass, Hetze, Rassismus und Gewalt zu verhindern. Daf\u00fcr werden wir uns selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber diesen Antrag hinaus weiter einsetzen.\u201c<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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