{"id":2224,"date":"2023-04-20T05:42:46","date_gmt":"2023-04-20T05:42:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=2224"},"modified":"2023-04-24T05:53:45","modified_gmt":"2023-04-24T05:53:45","slug":"pressemitteilung-anhoerung-zeigt-dritter-medienaenderungsstaatsvertrag-staerkt-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-und-meinungsvielfalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=2224","title":{"rendered":"Pressemitteilung – Anh\u00f6rung zeigt: Dritter Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag st\u00e4rkt \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und Meinungsvielfalt"},"content":{"rendered":"
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Heute fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Dritten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Vertrag wurde bereits 2022 durch die Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden, sprich vom Landtag beschlossen werden. Durch die Novelle des Medienstaatsvertrages wird der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag an die ver\u00e4nderte Mediennutzung und die Lebenswirklichkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anpassen und flexibler gestalten. Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss, erkl\u00e4rt hierzu:<\/div>\n
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\u201eAls SPD-Fraktion begr\u00fc\u00dfen wir die geplanten \u00c4nderungen im Dritten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag. Unterhaltungsprogramme bleiben unverzichtbarer Bestandteil des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Programmauftrag wird gestrafft und der Auftrag wird an die Lebenswirklichkeit einer immer st\u00e4rker digitalisierten Umwelt und nicht-linearen Sehgewohnheiten angepasst. Das ist gut, richtig und zeitgem\u00e4\u00df. Eine funktionierende Demokratie ben\u00f6tigt funktionierende \u00d6ffentlichkeiten, und zu denen geh\u00f6rt der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern ganz einfach dazu.<\/p>\n

Die anwesenden Anzuh\u00f6renden der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ARD und NDR sowie der privatrechtliche Radiosender Ostseewelle teilen diese positive Sichtweise mehrheitlich.<\/p>\n

Seitens der AfD wurde als \u201eExperte\u201c die Junge Freiheit benannt, ein Verlag also, der im rechts-nationalistischen Bereich unterwegs ist und sich erwartbar durchg\u00e4ngig kritisch zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und der Novelle im Besonderen \u00e4u\u00dferte. Relativierungsversuche seitens der AfD, man sei ja gar nicht f\u00fcr eine Abschaffung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, blieben aber halbherzig.<\/p>\n

So warf die AfD-Fraktion der Landesregierung vor, sie nutze ihre \u201aKontrollfunktion\u2018 gegen\u00fcber den Medien nicht hinreichend und m\u00fcsse mehr Einfluss die Inhalte nehmen. Dies ist eine sehr fragw\u00fcrdige Auffassung von freien Medien, die die AfD da zeigt. Denn eine solche Kontrollfunktion dar\u00fcber, was im Fernsehen, im Radio oder in der Zeitung berichtet wird, die gibt es nicht. Unsere Presse in Deutschland ist frei \u2013 auch und gerade der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk. Und nicht umsonst hei\u00dft es in Artikel 5 des Grundgesetzes \u201aEine Zensur findet nicht statt\u2018.<\/p>\n

Aber der AfD ging es auch nur darum zu jammern, man werde nicht oft genug in Talkshows eingeladen. Die Darstellung der Partei sei nicht ausgewogen genug, was am Beispiel eines Aufklebers in einer Tatort-Folge festgemacht wurde.<\/p>\n

Vielleicht sollte man der AfD da tats\u00e4chlich einmal entgegenkommen. Mehr Ausgewogenheit und eine realit\u00e4tsn\u00e4here Darstellung, warum nicht? Dann ermitteln B\u00f6we und K\u00f6nig im n\u00e4chsten Polizeiruf aus Rostock eben \u00fcber verfassungsfeindliche und antisemitische \u00c4u\u00dferungen in der Telegram-Gruppe einer AfD-Landtagsabgeordneten. Und im n\u00e4chsten Tatort wird die Figur eines Polizisten eingebaut, der AfD-Fraktionsvorsitzender ist und g\u00e4nzlich unironisch in einer Chatgruppe Bilder der SS-Leibstandarte Adolf Hitler teilt…<\/p>\n

F\u00fcr die SPD ist klar, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant f\u00fcr ein ausgewogenes Meinungsspektrum im Land. Mit der geplanten Novelle wird er dies auch in Zukunft genauso gut k\u00f6nnen. Mit Blick auf Vorw\u00fcrfe gegen einzelne Rundfunkanstalten ist es wichtig, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk mit den ihm erm\u00f6glichten Spielr\u00e4umen verantwortungsbewusst umgeht und hinsichtlich Finanzen und Programmgestaltung die n\u00f6tige Transparenz lebt.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

Quelle: Anh\u00f6rung zeigt: Dritter Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag st\u00e4rkt \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und Meinungsvielfalt (spd-fraktion-mv.de)<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Dritten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Vertrag wurde bereits 2022 durch die Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden, sprich vom … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-2224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2224"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2228,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2224\/revisions\/2228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}