Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht
\nAm Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erkl\u00e4rt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:<\/p>\n
\u201eMit dem neuen FAG setzen wir den Weg f\u00fcr eine solide Finanzausstattung der Gemeinden als effizientes, modernes und zeitgem\u00e4\u00dfes Instrument zur St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen und zur F\u00f6rderung von Investitionen fort. Die Einnahmen der Gemeinden entwickeln sich positiv. Sie steigen insgesamt im Jahr 2024 voraussichtlich auf \u00fcber 3,2 Milliarden Euro und in 2025 um weitere \u00fcber 200 Millionen Euro. Dabei liegt die H\u00f6he der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden mittlerweile deutlich \u00fcber den Mitteln, die wir als Finanzausgleichsmittel mit diesem Gesetz an die kommunale Ebene geben.<\/p>\n
Die Beteiligungsquote der Gemeinden an den relevanten Einnahmen des Landes steigt auf 31,051 Prozent. Die Mittel f\u00fcr den sogenannten \u00fcbertragenen Wirkungskreis \u2013 also den Gemeinden \u00fcbertragene Aufgaben \u2013 werden auf knapp 274.000.000 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
DaSolide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht
\nAm Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erkl\u00e4rt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:<\/p>\n
\u201eMit dem neuen FAG setzen wir den Weg f\u00fcr eine solide Finanzausstattung der Gemeinden als effizientes, modernes und zeitgem\u00e4\u00dfes Instrument zur St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen und zur F\u00f6rderung von Investitionen fort. Die Einnahmen der Gemeinden entwickeln sich positiv. Sie steigen insgesamt im Jahr 2024 voraussichtlich auf \u00fcber 3,2 Milliarden Euro und in 2025 um weitere \u00fcber 200 Millionen Euro. Dabei liegt die H\u00f6he der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden mittlerweile deutlich \u00fcber den Mitteln, die wir als Finanzausgleichsmittel mit diesem Gesetz an die kommunale Ebene geben.<\/p>\n
Die Beteiligungsquote der Gemeinden an den relevanten Einnahmen des Landes steigt auf 31,051 Prozent. Die Mittel f\u00fcr den sogenannten \u00fcbertragenen Wirkungskreis \u2013 also den Gemeinden \u00fcbertragene Aufgaben \u2013 werden auf knapp 274.000.000 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Das Land stellt den Kommunen zur St\u00e4rkung der Infrastruktur der Feuerwehren \u2013 vor allem f\u00fcr Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user \u2013 in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 25 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Die Mittel werden \u00fcber Sonderbedarfszuweisungen zielgerichtet bereitgestellt.<\/p>\n
\u00dcber einen neu eingef\u00fcgten Paragraph 10 a wird ein ordentliches Paket zur F\u00f6rderung der Schulinfrastruktur geschn\u00fcrt. Mit j\u00e4hrlich 25 Millionen Euro zus\u00e4tzlich vom Land und ebensolchen Betr\u00e4gen aus den kommunalen Finanzausgleichsleistungen f\u00fcr vier Jahre stehen insgesamt 200 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, sodass bei einer 50-prozentigen F\u00f6rderung 400 Millionen Euro generiert werden, um unsere Schulen zu sanieren beziehungsweise neu zu errichten.<\/p>\n
Damit auch Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, ihren Eigenanteil aufbringen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie in den Jahren 2024 bis 2027 zus\u00e4tzlich zu den bereits bisher gew\u00e4hrten Hilfen eine Sonderzuweisung f\u00fcr investive Zwecke von insgesamt j\u00e4hrlich 7,5 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n
Durch Erleichterungen in der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik wird es \u00fcber 60 Prozent unserer St\u00e4dte und Gemeinden leichter gemacht, Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen in ihren Kommunen einzusetzen. Damit k\u00f6nnen gesch\u00e4tzt 600 Millionen Euro Eigeninvestitionskraft erschlossen werden. Zudem werden die Mittel f\u00fcr das kooperative E-Government auf 7,57 Mio. Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Themen: #Finanzen #FAGs Land stellt den Kommunen zur St\u00e4rkung der Infrastruktur der Feuerwehren \u2013 vor allem f\u00fcr Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user \u2013 in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 25 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Die Mittel werden \u00fcber Sonderbedarfszuweisungen zielgerichtet bereitgestellt.<\/p>\n
\u00dcber einen neu eingef\u00fcgten Paragraph 10 a wird ein ordentliches Paket zur F\u00f6rderung der Schulinfrastruktur geschn\u00fcrt. Mit j\u00e4hrlich 25 Millionen Euro zus\u00e4tzlich vom Land und ebensolchen Betr\u00e4gen aus den kommunalen Finanzausgleichsleistungen f\u00fcr vier Jahre stehen insgesamt 200 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, sodass bei einer 50-prozentigen F\u00f6rderung 400 Millionen Euro generiert werden, um unsere Schulen zu sanieren beziehungsweise neu zu errichten.<\/p>\n
Damit auch Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, ihren Eigenanteil aufbringen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie in den Jahren 2024 bis 2027 zus\u00e4tzlich zu den bereits bisher gew\u00e4hrten Hilfen eine Sonderzuweisung f\u00fcr investive Zwecke von insgesamt j\u00e4hrlich 7,5 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n
Durch Erleichterungen in der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik wird es \u00fcber 60 Prozent unserer St\u00e4dte und Gemeinden leichter gemacht, Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen in ihren Kommunen einzusetzen. Damit k\u00f6nnen gesch\u00e4tzt 600 Millionen Euro Eigeninvestitionskraft erschlossen werden. Zudem werden die Mittel f\u00fcr das kooperative E-Government auf 7,57 Mio. Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
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Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht Am Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erkl\u00e4rt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: \u201eMit dem neuen … Weiterlesen