{"id":2415,"date":"2024-12-03T12:44:05","date_gmt":"2024-12-03T12:44:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=2415"},"modified":"2024-12-04T12:45:49","modified_gmt":"2024-12-04T12:45:49","slug":"meine-pressemitteilung-zum-kommunalfinanzbericht-vom-3-12-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.martina-tegtmeier.de\/?p=2415","title":{"rendered":"Meine Pressemitteilung zum Kommunalfinanzbericht vom 3.12.2024"},"content":{"rendered":"
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\u00a0W\u00e4hrend die AfD sich aufs Hetzen beschr\u00e4nkt, stehen wir an der Seite der Kommunen<\/h2>\n<\/div>\n
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Der neue Kommunalfinanzbericht wurde vom Landesrechnungshof vorgestellt. Dieser hat dargelegt, dass die Kommunen in MV teilweise deutlich mehr finanzielle Unterst\u00fctzung durch das Land erhalten, als Kommunen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Zum neuen Bericht des Landesrechnungshofes erkl\u00e4rt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:<\/p>\n

\u201eDie Kommunen sind das R\u00fcckgrat unserer Demokratie. Deswegen stehen wir stets in sehr engem Austausch mit unseren Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverb\u00e4nden. Immer wenn es finanzielle Herausforderungen gibt, f\u00fchren wir stets Gespr\u00e4che, die so lange andauern, wie es braucht, um vertretbare L\u00f6sungen f\u00fcr alle zu finden. So haben wir es erst vor kurzem in Hinblick auf den Finanzausgleich getan. Indem wir den Finanzausgleich neu regeln, erhalten die Kommunen trotz schwankender Steuereinnahmen, bspw. durch den Zensus, verl\u00e4sslich das Geld, das sie ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Anders als die AfD, die abermals versucht, mit Populismus alles schlecht zu reden und zu skandalisieren, besch\u00e4ftigen wir uns mit Fakten und L\u00f6sungen.<\/p>\n

Fakt ist: Der Bericht zeigt klar, dass sich die Einnahmen der mehr als 700 Gemeinden nicht verschlechtert, sondern verbessert haben. Generell sind die Leistungen seit 2018 von 1,17 auf 1,59 Milliarden Euro (inkl. Schulbau) im Jahr 2024 gestiegen.<\/p>\n

Dennoch haben die Gemeinden das Jahr 2023 mit einem Minus von 175 Millionen abgeschlossen. Das liegt daran, dass trotz gestiegener Einnahmen die urspr\u00fcnglich geplanten Einnahmen nicht erreicht werden konnten. Die Investitionsausgaben konnten zwar erfreulicherweise leicht gesteigert werden, doch vor allem die Konsumausgaben sind erheblich und deutlich st\u00e4rker als die Einnahmen der Kommunen angestiegen.<\/p>\n

Wir nehmen die Situation ernst. Deswegen haben wir uns mit der kommunalen Familie auf Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt, um die Kommunen auch bei schwankenden Steuereinnahmen zu sichern. W\u00e4hrend die AfD sich aufs Hetzen beschr\u00e4nkt, stehen wir an der Seite der Kommunen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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Themen:\u00a0#Finanzen<\/a>\u00a0#Haushalt<\/a>\u00a0#Populismus<\/a>\u00a0#Kommunen<\/a>\u00a0#Finanzausgleich<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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