Meine Meinung

31.7.2016

Die AfD ist eine frauenfeindliche Partei!

85 % der Partei-Mitglieder sind Männer. Auf der Landesliste zur Landtagswahl steht die erste (von insgesamt 2 der 26 benannten Personen) Frau auf Platz 16.

Die AfD hat per Satzung verboten, dass es eine innerparteiliche Frauen-Arbeitsgemeinschaft geben kann, die vorher vorhandenen Arbeitsgruppen mussten sich auflösen. Die AfD wendet sich massiv gegen jegliche aktive Gleichstellungspolitik und Förderung von Frauen.

 Die AfD will Genderforschung abschaffen – ich nicht!

Wozu Genderforschung? Z. B. damit Männer und Frauen die medizinische Behandlung bekommen, die sie brauchen. Ohne Genderforschung wüssten wir heute nicht, dass Frauen andere Symptome bei einem Herzinfarkt aufweisen und die Gefahr, einen Herzinfarkt zu erleiden, in einem anderen Lebensabschnitt am größten ist, als bei Männern.

Die Deutsche Herzstiftung informiert: Auch bei Frauen ist Herzinfarkt in Industrieländern die häufigste Todesursache. Die Ursachen sind jedoch andere als bei Männern. Sollen Frauen sterben, weil ihre Symptome einer Erkrankung nicht erkannt werden? – Das ist mit mir nicht zu machen!

Die AfD will Frauen vorschreiben, wie sie leben sollen – ich nicht!

Die AfD verfolgt das Ideal der „Vollzeit-Mutter mehrerer Kinder“ –  was gleichzeitig die Rückkehr zum männlichen „Familien-Ernährermodell“ bedeutet. Das Leitbild ist die Hausmutti, die sich in erster Linie um (mehrere) Kinder und zu pflegende Angehörige kümmert. Das klingt nach Benachteiligung all jener, die ein anderes Familienbild leben möchten. Ich möchte, dass Frauen und Männer ihren Lebensentwurf selber festlegen können.

Die AfD lehnt Gender Mainstreaming als „Umerziehungsmaßnahme“ ab – ich nicht!

Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern grundsätzlich und systematisch zu berücksichtigen. Das möchte die AfD verhindern – ich nicht!

Die AfD will (nur) eine Grundausstattung für Kindergärten finanzieren – ich nicht!

Wir brauchen mehr als eine Grundausstattung für Kindergärten (für 3- bis 6-jährige Kinder). Wer eine Grundausstattung mit einer Kostenfreiheit für Eltern bewirbt, aber gleichzeitig in sein Programm schreibt, dass alles über diese Grundausstattung hinaus von den Kitas selbst erwirtschaftet werden muss, muss sich schon die Frage gefallen lassen, wie das gemacht werden soll. Soll allein der Geldbeutel der Eltern über das Angebot in den Kitas entscheiden? Reiche Eltern, bessere Angebote? – Nicht mit mir.

Die AfD will Menschen mit Handicaps aus der Gesellschaft ausschließen – ich nicht!

Etwa 14,5 % der in M-V lebenden Menschen haben eine Behinderung, wobei lernschwache Kinder noch gar nicht mit erfasst sind. Die AfD spricht sich für Inklusion „im Einzelfall“ aus und stellt damit einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung ins Abseits – das ist mit mir nicht zu machen!

 Die AfD setzt einen Schwerpunkt in der Eliteförderung- ich nicht!

Schülerinnen und Schüler sollen wieder früher „aus“-sortiert werden und die Hochschulen sollen das Recht erhalten ihre Studenten nach eigenen Bewertungsmaßstäben auszuwählen. So sieht die Chancengleichheit für unsere  Kinder gewiss nicht aus. Kinder aus sozial schwächeren Familien wären die Verlierer – mit mir nicht!

 Die AfD tritt für freie Ladenöffnungszeiten ein – ich nicht!

Dort wo es unbedingt nötig ist, muss es natürlich möglich sein, auch „rund um die Uhr“ zu arbeiten. Die grundsätzliche Freigabe der Öffnungszeiten würde jedoch das Familienleben von betroffenen Beschäftigten weiter erschweren. Unvereinbarkeit von Familie und Beruf fördern? – Nicht mit mir!

Die AfD möchte den solidarischen Finanzausgleich im Bund abschaffen – ich nicht!

Da M-V sich nur zu ca. 50 % selbst finanzieren kann, würde das bedeuten, dass die Steuern im Land dramatisch steigen müssten. Drastische Einkommensteuererhöhungen? – Nicht mit mir!

 Die AfD will das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk abschaffen – ich nicht!

Es mag populär sein, die GEZ-Gebühren abzuschaffen. Für mich liegt die Verantwortung für qualitätsvolle Angebote in erster Linie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Außerdem möchte ich mir das Mitverfolgen der nächsten Fußball-WM nicht erkaufen müssen.

 Die AfD will die Reisefreiheit abschaffen – ich nicht!

 

27.7.2016

Bessere Löhne in MV zwingend nötig

Nach Gewerkschaftsangaben liegt in Mecklenburg-Vorpommern der durchschnittliche Bruttolohn eines Arbeitnehmers mit 2.100 Euro im Monat um 37 Prozent unter dem Verdienst in Hamburg und um 22 Prozent unter dem in Schleswig-Holstein. Trotzdem erteilt die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) der Forderung nach einer schnellen Gehaltsangleichung zwischen Ost und West – wie zuletzt von Ministerpräsident Erwin Sellering gefordert – eine deutliche Absage.

Aus einer Meldung des NDR: Forderungen nach höheren Einkommen seien in Wahlzeiten zwar populär, ließen sich aber nicht politisch verordnen, so VUMV-Präsident Thomas Lambusch. Das zu regeln sei Aufgabe der Tarifpartner (also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften). Noch jedenfalls „läuft die Wirtschaft in weiten Teilen gut“, heißt es in einer Erklärung. Die Arbeitgeber warnen aber davor, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern zurückfallen könnte. Der Wettbewerb könne nicht durch höhere Löhne gewonnen werden. Von der Landespolitik verlangt die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen. Sie müsse das Handeln der Arbeitgeber erleichtern und die „Dynamik des Arbeitsmarktes erhöhen“. Was der letzte Punkt konkret bedeutet, ließ der VUMV offen – meist ist damit aber die Forderung nach mehr Teilzeitbeschäftigung und höhere Beweglichkeit der Arbeitnehmer verbunden.“

Die Kritik des VUMV weise ich klar zurück. Der VUMV erweist sich mal wieder als Dinosaurier der Wirtschaftsverbände. Als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft. Die SPD setzt sich deshalb auch weiterhin für die Angleichung der Löhne in Ost und West ein: Ganz egal, ob das dem VUMV passt oder nicht. Denn Aufgabe der Politik ist es, nicht nur gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, sondern für alle Menschen im Land zu schaffen, so Tegtmeier. Sie kenne genügend Geschichten von Unternehmern, die berichteten, dass sie dringend benötigte Fachkräfte nicht binden könnten, weil das Land leider den Ruf eines Billiglohnlandes habe.