Liebe Leserinnen und Leser,
zurzeit stellt der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 auf. Trotz knapper Kassen erhalten die Gemeinden und Landkreise erneut mehr Geld, um die gestiegenen Herausforderungen meistern zu können. Nach dem 50 Millionen-Euro-Programm zur Förderung von Feuerwehrfahrzeugen gibt das Land nunmehr weitere Fördermittel an die kommunale Ebene, um auch möglichst viele Feuerwehrgerätehäuser auf einen guten Stand zu bringen.
Ebenfalls neu aufgelegt wird eine zweckgebundene Infrastrukturpauschale für allgemeinbildende öffentliche Schulen. Hier gibt das Land aus seinem Haushalt vier Jahre lang jeweils 25 Millionen Euro dazu und aus den kommunalen Finanzausgleichsmitteln werden ebenfalls 25 Millionen beigesteuert. Der Fördersatz für Schulträger liegt bei 50 %. Das bedeutet, dass bis Ende 2027 insgesamt 400 Millionen Euro in die Sanierung oder den Neubau unserer Schulen fließen können.
Ihre
Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss
-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II/Rechtsextremismus
