Liebe Leserinnen und Leser,
langsam geht ein sehr ereignisreiches Jahr zu Ende. Es war geprägt von negativen Meldungen, Konflikten, Kriegen, Streitereien und einigen bemerkenswerten Wahlen im Ausland.
In Deutschland wird es voraussichtlich am 23. Februar nächsten Jahres vorgezogene Bundestagswahlen geben. Der Druck auf die Ampel-Koalition im Bund wurde zu groß. Die Zusammenarbeit der drei Fraktionen war zunehmend von Unstimmigkeiten geprägt. Die FDP hat den „Ausstieg“ längerfristig vorbereitet und die Auseinandersetzungen zum Haushalt 2025 – mit den bekannten Ergebnissen – eskalieren lassen.
In Mecklenburg-Vorpommern besteht keinerlei Anlass, „gleichzuziehen“. Zwar gibt es immer mehr Anfeindungen gegen unsere Ministerpräsidentin, unsere Mitglieder der Regierung aber auch gegen fast alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Dennoch oder gerade darum sind wir fest entschlossen, die Herausforderungen für unser Bundesland auch weiterhin zu meistern. Dabei einigen sich unsere Koalitionsfraktionen von SPD und Linke – genauso wie die Landesregierung – erst und gehen dann in die Öffentlichkeit. Streit in der Sache ist gut, Unausgegorenes hinauszuposaunen nach dem Motto heute Hü und morgen Hott, schadet jedoch nur. Dabei ist es vollkommen normal, dass Themen kontrovers diskutiert werden. Jede und jeder hat schließlich ein Recht auf eine eigene Meinung. Schlimm wäre es, wenn kritische Nachfragen oder gegenteilige Meinungen unterbunden würden. Letztendlich sollten es sachliche Argumente sein, die den Ausschlag für Entscheidungen geben, die in unserer Demokratie dann mehrheitlich getroffen werden.
Mir persönlich ist die innere aber auch die äußere Sicherheit besonders wichtig. Und so ist – im Hinblick auf die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit – mein größter Wunsch, mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Ausgrenzung von Minderheiten im Inneren und ein Ende der bewaffneten Konflikte im Äußeren.
Ihnen wünsche ich eine schöne Adventszeit und bedanke mich bei allen, die im Ehrenamt dafür sorgen, dass durch ihr Engagement unser aller Leben ein wenig besser und reichhaltiger wird.
Ihre
Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss
-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
NSU II/Rechtsextremismus
