Liebe Leserinnen und Leser,
hohe Preise, eine mögliche Verknappung von Gas und Strom, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, stellen viele Menschen in unserem Land vor große Probleme, bereiten ihnen Sorgen und Ängste.
Bereits seit dem Frühjahr finden zwischen den Bundesländern und der Bundesebene Gespräche statt, wie Hilfsmaßnahmen zur notwendigen Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft aussehen können. Bund und Länder haben sich auf mittlerweile drei Entlastungspakete mit zahlreichen Einzelmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Gesamtumfang von 95 Milliarden Euro geeinigt. Weitere 200 Mrd. Euro sollen für die „Deckelung“ der Strom- und Gaspreise aufgebracht werden. Eine eigens dazu eingerichtete Kommission hat nun Schritte für die Umsetzung der Begrenzung der Gaspreise vorgelegt.
Um das Angebot an Gas und Öl zu sichern, werden LNG–Terminals in Lubmin und
Rostock gebaut. Der Rostocker Hafen hilft gleichzeitig bei der Sicherstellung der
Ölversorgung für die Raffinerie Schwedt. Von Schwedt kommt ein großer Teil des
Benzins an den Tankstellen in unserem Land an. Damit ist die Versorgung für die
nächste Zeit gesichert.
Durch ein Landesprogramm wollen wir die Anschaffung von kleinen Balkonkraftwerken (Solarzellen) fördern, damit mehr Haushalte etwas unabhängiger von Stromlieferungen werden. Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern einen Fonds für die Unternehmen, Einrichtungen aber auch einzelnen Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die trotz der zahlreichen Maßnahmen in Existenznot geraten.
Die Auswirkungen des Ukrainekriegs und die Abmilderung der Folgen für unsere Bürgerinnen und Bürger wird unsere Politik auch in nächster Zukunft bestimmen.
Ihre
Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss
-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II/Rechtsextremismus
