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Anliegerbeiträge werden abgeschafft

SPD und CDU im Landtag haben sich darauf verständigt, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer abzuschaffen. Möglich wurde dies über die Vereinbarung, den Gemeinden die dadurch ausfallenden Einnahmen auf anderem Weg zu ersetzen, ohne die Kosten auf Mieterinnen und Mieter abzuwälzen. Dafür soll die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöht werden.

Den Forderungen, die Gegenfinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln auszugleichen und damit die Vorteile der Grundstückseigentümer von denen mitfinanzieren zu lassen, die sich kein eigenes Grundstück leisten können oder wollen,  haben wir damit erneut eine Absage erteilt.

 

 

Hier können Sie das Geschehen im Landtag verfolgen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU als Arbeitsgrundlage für die Jahre  von 2016 – 2021 finden Sie hier.

Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion sind:
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion für die Bereiche Innen und Europa, Recht  und Justiz sowie Soziales und Gleichstellung

-Sprecherin für Innen, Kommunales und Gleichstellung

-Mitglied im Ausschuss für Innen und Europa, im Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung sowie in der Kommission „Bestattungswesen in Mecklenburg-Vorpommern“

Ihre

UnterschriftMT

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