Martina Tegtmeier

Mehr Geld für Landkreise und Gemeinden

Land und kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Eckpunkte

Nach langen Verhandlungen haben sich die Landesregierung, die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, der Städte und Gemeindetag M-V sowie der Landkreistag M-V auf gemeinsame Festlegungen zum neuen Finanzausgleich ab 2020 geeinigt. Vorausgegangen war eine Mammutsitzung von 11 Stunden. Schwierigstes Unterfangen hierbei war es, sich auf die gemeinsamen Grundlagen zu einigen. Nun ist der Knoten durchschlagen und der Großteil unserer Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern können nicht nur mit wesentlich mehr Geld rechnen, sondern erhalten auch eine solide Basis für zukünftige Investitionen.

Hier können Sie das Geschehen im Landtag verfolgen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU als Arbeitsgrundlage für die Jahre  von 2016 – 2021 finden Sie hier.

Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion sind:
–stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion für die Bereiche Innen und Europa, Recht  und Justiz sowie Soziales und Gleichstellung

-Sprecherin für Innen, Kommunales und Gleichstellung

-Mitglied im Ausschuss für Innen und Europa, im Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung sowie in der Kommission „Bestattungswesen in Mecklenburg-Vorpommern“

Ihre