Aus aktuellem Anlass:
Brief vom 24.05.2022 an Pro Bleiberecht MV zur Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt
(Hintergrund unter „Aktivitäten“)
Liebe Leserinnen und Leser,
Krieg in Europa! Wer hätte sich das noch vor wenigen Monaten vorstellen können?
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gemeinsam mit unserer Landesregierung stets bemüht, durch den Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen, mit Formaten der Völkerverständigung u.a. der russischen Seite die Hand zu reichen, um den Frieden zu sichern und Europa zu stabilisieren. Unsere Strategie dieser diplomatischen Bemühungen ist gescheitert, das muss so klar benannt werden. Präsident Putin hat entschieden, alle Türen in Richtung der Europäischen Union zuzuschlagen, um einen Weg der Härte, einen Weg der Gewalt einzuschlagen und die Flamme des Kriegs in die Ukraine zu tragen. Verbunden hat er dies mit Drohungen gegen die Nato-Bündnispartner für den Fall, dass diese der Ukraine beistehen.
Die Antwort auf dieses Handeln, auf diesen Bruch des Völkerrechts, sind Sanktionen gegen Russland, die ihresgleichen suchen. Aber auch wir werden die Folgen dieser Sanktionen mit z. B. steigenden Energiepreisen zu spüren bekommen. Aber sie sind alternativlos.
Wir werden dem ukrainischen Volk beistehen, so gut es geht. Dazu haben wir im Landtag einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen beschlossen.
Ich danke all jenen, die sich mit Sach- oder Geldspenden aber auch mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen gegen diesen Krieg persönlich einbringen. Unser gemeinsames Ziel kann nur sein, diesen dreisten Überfall zu stoppen und den Krieg zu beenden.
Ich wünsche uns allen, dass dies so schnell wie möglich gelingt.
Ihre
Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss
-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II/Rechtsextremismus
