Liebe Leserinnen und Leser,
Straßenausbaubeiträge beschäftigen immer mehr Menschen in unserem Land. Im Landtag wurde dazu im letzten Jahr ein Expertengespräch durchgeführt, das zumindest eines zeigte: Wie die gesetzlichen Regelungen im positiven Sinne für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, verbessert werden können, ist sehr umstritten. Trotzdem – oder gerade deshalb – findet innerhalb der Landtagsfraktionen eine rege Diskussion statt. Ziel der SPD-Fraktion ist es dabei, den Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Gemeindestraßen einzuräumen und die davon Betroffenen besser zu beteiligen. Denn, für Betroffene von Straßenausbaumaßnahmen müssen die Entscheider in den Gemeinden verträgliche Regelungen finden, die niemanden in den Ruin treiben und niemanden zur Aufgabe seines Grundeigentums zwingen.
Hier können Sie das Geschehen im Landtag verfolgen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU als Arbeitsgrundlage für die Jahre von 2016 – 2021 finden Sie hier.
Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion sind:
–stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion für die Bereiche Innen und Europa, Recht und Justiz sowie Soziales
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitarbeit im Ausschuss für Innen und Europa sowie im Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Ihre
