Archiv der Kategorie: Aktuelles

 Rechtsstaat beweist Handlungsfähigkeit auch bei religiös motivierten Extremisten Zu den öffentlichen Äußerungen einzelner Landtagsfraktionen zu der Amtshilfe der Landespolizei und des Landeskriminalamtes im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg erklärt Martina Tegtmeier, Sprecherin für Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist … Weiterlesen →

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier zum Verfassungsschutzbericht: „Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“ Am Montag wurde in Schwerin der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Christian Pegel vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Der Rechtsextremismus ist und … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier: „Die CDU instrumentalisiert den tragischen Tod von Rouven L., das machen wir nicht mit.“ Am Mittwoch stellte die CDU einen Dringlichkeitsantrag für den Landtag unter dem Titel „Islamistischen Terrorismus entscheiden bekämpfen – schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“ Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die … Weiterlesen →

 „Moderne Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung“ Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vom Landtag beschlossen. Damit wird die Kommunalverfassung an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier erklärt hierzu: „Unsere Kommunen brauchen eine … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier: AfD in MV sucht gezielt Nähe zu Rechtsextremisten Vor einigen Monaten trafen sich Spitzenpolitiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen in Potsdam, um über die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger zu fabulieren. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Treffen aufgedeckt … Weiterlesen →

Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einheitliche Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Während die meisten Länder nun ein gemeinsames Vergabeverfahren anstreben, gehen die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihren eigenen Weg. Und das hat gute Gründe, erklärt … Weiterlesen →

Die Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerber in MV wurde am Freitag im Landtag MV debattiert. Nachdem das Innenministerium bereits die Öffentlichkeit darüber informiert hat, an der Einführung eines solchen Systems zu arbeiten, behauptet die CDU-Fraktion, die MV-Koalition sei gegen die … Weiterlesen →

Kommunalverfassungsgesetz wird an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst Das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts  der Landesregierung wurde am Mittwoch in erster Lesung im Landtag MV debattiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir … Weiterlesen →