Archiv der Kategorie: Aktuelles

 Panikmache der CDU bringt Mecklenburg-Vorpommern nicht voran – Echte Sicherheit statt politischer Scharfmacherei Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Das aktuelle SOG gilt und bietet der Polizei in MV die Grundlage für ihre … Weiterlesen →

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und friedvolles neues Jahr 2025! Zum 1. Januar 2025 jährt sich die Kita-Beitragsfreiheit zum fünften Mal. Auch die Eltern der KiTa „Pippi Langstrumpf“ in Gadebusch profitieren von der Kitabeitragsfreiheit und der finanziellen … Weiterlesen →

 Während die AfD sich aufs Hetzen beschränkt, stehen wir an der Seite der Kommunen Der neue Kommunalfinanzbericht wurde vom Landesrechnungshof vorgestellt. Dieser hat dargelegt, dass die Kommunen in MV teilweise deutlich mehr finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten, als Kommunen … Weiterlesen →

„Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“ Am Mittwoch hat der Landtag das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im … Weiterlesen →

 Rechtsstaat beweist Handlungsfähigkeit auch bei religiös motivierten Extremisten Zu den öffentlichen Äußerungen einzelner Landtagsfraktionen zu der Amtshilfe der Landespolizei und des Landeskriminalamtes im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg erklärt Martina Tegtmeier, Sprecherin für Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist … Weiterlesen →

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier zum Verfassungsschutzbericht: „Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“ Am Montag wurde in Schwerin der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Christian Pegel vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Der Rechtsextremismus ist und … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier: „Die CDU instrumentalisiert den tragischen Tod von Rouven L., das machen wir nicht mit.“ Am Mittwoch stellte die CDU einen Dringlichkeitsantrag für den Landtag unter dem Titel „Islamistischen Terrorismus entscheiden bekämpfen – schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“ Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die … Weiterlesen →

 „Moderne Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung“ Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vom Landtag beschlossen. Damit wird die Kommunalverfassung an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier erklärt hierzu: „Unsere Kommunen brauchen eine … Weiterlesen →