Archiv der Kategorie: Aktuelles

Drese: Neues Kindertagesförderungsgesetz ist Meilenstein mit zukunftsweisenden Investitionen

Nr.163 | 04.09.2019  | SM  |Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Der Landtag hat heute das Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist die Abschaffung der Elterngebühren in der Kita. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das für Krippe, Kindergarten, Hort … Weiterlesen

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Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird novelliert

Seit einigen Monaten wird über eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V debattiert. Sah der erste Kabinettsentwurf noch vermeintlich wesentlich schärfere Regelungen und eine Absenkung der Zugriffsschwellen vor, so ist der Entwurf, der nun dem Parlament zur Beratung vorgelegt wurde, … Weiterlesen

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Innenministerium braucht kürzeren Draht zu Polizeidienststellen

Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorwürfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderjährige herangemacht haben sollen. Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Fälle, über die in … Weiterlesen

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Bestattungsgesetz weiterhin ergebnisoffen beraten

Zur heutigen Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier: „Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten … Weiterlesen

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Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter … Weiterlesen

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Für ein Land mit gleichen Rechten und Chancen für alle

Anlässlich des morgigen Frauentags erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungs: Das ist seit mehr als 150 Jahren Ziel unseres politischen Handelns. Noch immer hängt der berufliche und … Weiterlesen

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Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen … Weiterlesen

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Linke übt sich lieber im Kritisieren als im Gestalten

Anlässlich Kritik der Linksfraktion zum Thema „Jugendbeteiligung“ erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier: „Das Wahlalter mit 16 wird von vielen Jugendlichen seit Jahren gefordert. Wir wollen dazu eine Volksbefragung durchführen. Die Linke blockiert allerdings die notwendige Änderung der Landesverfassung. Stattdessen kritisiert … Weiterlesen

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Die beitragsfreie Kita hilft mehr als eine Babybox

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Einführung eines „Baby-Willkommensgeschenks“ erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier: „Die AfD will u. a. Spucktücher und Strampler verteilen. Wir führen lieber die beitragsfreie Kita ein. Und genau das entlastet junge Familien am meisten. Schon heute gibt es … Weiterlesen

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Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder – jetzt

Beitragsfreiheit in Sicht Ab Januar 2019 gilt in Mecklenburg-Vorpommern in der Kindertagesbetreuung die sog. „Geschwisterkindregelung“:  Eltern müssen dann nur noch für das älteste Kind Betreuungskosten bezahlen, wenn mehrere Geschwisterkinder in einer Kindertageseinrichtung betreut werden. Für die Geschwister zahlt das Land. … Weiterlesen

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