Archiv der Kategorie: Aktuelles

Bundesteilhabegesetz: Neue Leistungen für Menschen mit Behinderung ab 1. Januar 2020

Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ausführungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz abschließend beraten. Dazu erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Menschen mit Behinderungen sollen vom neuen Bundesteilhabegesetz schnellstmöglich profitieren. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bund die Eingliederungshilfe … Weiterlesen

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Pressemitteilung zum Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenz Gesetz

Zum heute vom Landtag beschlossenen Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenz Gesetz erklärt die Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird mit dem neuen Gesetz geschaffen. Gleichzeitig werden die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege planbarer finanziert. Die bisherige Projektförderung war … Weiterlesen

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Faktenpapier – Neues Wohlfahrtsgesetz sorgt für Transparenz und klare Finanzstrukturen in der Freien Wohlfahrtspflege

Der Landtag hat heute das Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenz Gesetz (WoftG) beschlossen. „Die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Kernaufgaben wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sind damit in Mecklenburg-Vorpommern bundesweiter Vorreiter“, verdeutlichte Drese in der Landtagsdebatte. Mehr Transparenz … Weiterlesen

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Das neue Schulgesetz in MV

– Schulgesetzgebung modernisieren und Inklusion einen Rahmen geben – Nach 14 Jahren reformiert Mecklenburg-Vorpommern sein Schulgesetz. Mit den neuen Regelungen wird den Entwicklungen der vergangenen Jahre in der Gesellschaft und an den Schulen Rechnung getragen und die Schulgesetzgebung im Land … Weiterlesen

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Trauer um Rudolf „Rudi“ Borchert

Die Fraktion trauert um den ehemaligen Landtagsabgeordneten Rudolf Borchert.  Nach langer schwerer Krankheit ist „Rudi“ in der vergangenen Nacht im Kreise seiner Lieben friedlich eingeschlafen. Wir drücken seiner Familie unsere herzlichste Anteilnahme aus und wünschen ihr viel Kraft für die … Weiterlesen

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Bei Bestattungen sind viele Interessen zu berücksichtigen…

„Der Friedhofzwang in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin ein sehr kontroverses Thema. In der Diskussion geht es darum, ob es zukünftig Lockerungen von dieser Pflicht geben soll. Ziel der weiteren Debatte ist es, ob ein neues Gesetz den Wünschen der Menschen zukünftig … Weiterlesen

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Drese: Neues Kindertagesförderungsgesetz ist Meilenstein mit zukunftsweisenden Investitionen

Nr.163 | 04.09.2019  | SM  |Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Der Landtag hat heute das Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist die Abschaffung der Elterngebühren in der Kita. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das für Krippe, Kindergarten, Hort … Weiterlesen

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Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird novelliert

Seit einigen Monaten wird über eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V debattiert. Sah der erste Kabinettsentwurf noch vermeintlich wesentlich schärfere Regelungen und eine Absenkung der Zugriffsschwellen vor, so ist der Entwurf, der nun dem Parlament zur Beratung vorgelegt wurde, … Weiterlesen

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Innenministerium braucht kürzeren Draht zu Polizeidienststellen

Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorwürfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderjährige herangemacht haben sollen. Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Fälle, über die in … Weiterlesen

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Bestattungsgesetz weiterhin ergebnisoffen beraten

Zur heutigen Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier: „Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten … Weiterlesen

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