Archiv der Kategorie: Aktuelles

 Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Bericht des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutzes im Land vorgelegt. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht … Weiterlesen →

Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des 20-Millionen-Euro-Bürgerprogramms für Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal, findet Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Dem Eindruck, der Staat … Weiterlesen →

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Vertrag wurde bereits 2022 durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden, sprich vom … Weiterlesen →

Auf die abstrusen Äußerungen in einer Pressemitteilung der AfD-Abgeordneten Schult und de Jesus Fernandes sowie ihre fragwürdige Interpretation der am Dienstag von Innenminister Christian Pegel vorgestellten Kriminalitätsstatistik erwidert Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Auch wenn der Schlauch inzwischen blau … Weiterlesen →

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag von SPD und DIE LINKE angenommen, der im Land den Flüchtlingsschutz stärkt und der die Arbeit der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten anerkennt und weiter unterstützt. Dazu äußern sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, … Weiterlesen →

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: … Weiterlesen →

Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen Die SPD Landtagsfraktion unterstützt die Kernforderung, dass Ton- und Videoübertragungen bei Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtlich ermöglicht werden und so in hybrider Form stattfinden können. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie und auch … Weiterlesen →

Infoveranstaltung zur Reform der Grundsteuer mit der Staatssekretärin im Finanzministerium Dr. Carola Voß und der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Tegtmeier. Jetzt informieren über die Neuberechnung und alles Wissenswerte zur Grundsteuer. Seit 1. Juli läuft die bundesweite Neuberechnung der Grundsteuer. Das ist der … Weiterlesen →

Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen! Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dem Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ zugestimmt. Dazu erklärt … Weiterlesen →

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum Um die Finanzkraft der Gemeinden und den Abbau von Altschulden ging es heute im Innenausschuss des Landtages. Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2021 erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Unsere Finanzpolitik für … Weiterlesen →