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Liebe Leserinnen und Leser,

allen uns vorliegenden Zahlen nach entwickeln sich die Einnahmen unserer Gemeinden weiter positiv. Sie steigen insgesamt im Jahr 2024 voraussichtlich auf über 3,2 Mrd. Euro und in 2025 um weitere über 200 Millionen Euro.

Zusätzlich stellt das Land  für die Gemeinden zur Stärkung der Infrastruktur der Feuerwehren erneut 50 Millionen Euro bereit.  Vor allem für Feuerwehrgerätehäuser sollen in den Jahren 2024 und 2025 mindestens jeweils 25 Millionen Euro investiert werden. Die Mittel werden über Sonderbedarfszuweisungen zielgerichtet bereitgestellt.

Des Weiteren wird ein ordentliches Paket zur Förderung der Schulinfrastruktur geschnürt. Mit jährlich 25 Millionen Euro zusätzlich vom Land und ebensolchen Beträgen aus den kommunalen Finanzausgleichsleistungen für 4 Jahre stehen insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung, sodass bei einer 50 % – Förderung 400 Mio. Euro generiert werden, um unsere Schulen zu sanieren bzw. neu zu errichten.

Damit können die meisten unserer Gemeinden zuversichtlich in die Zukunft schauen.

Ihre

 

 

Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:

-Sprecherin für Innen und Kommunales

-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss

-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
NSU II/Rechtsextremismus

 

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