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Liebe Leserinnen und Leser,

im Landtag begann das neue Jahr mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Das Finanzausgleichsgesetz, das den Gemeinden im Land eine bessere Finanzausstattung  sowie die Möglichkeit zur Schuldentilgung bringen soll, ist hierbei ebenso zu nennen, wie das Ausführungsgesetz zum SGB XII (betrifft: Bundesteilhabegesetz). Das Bundesteilhabegesetz zielt darauf ab, Menschen mit Handicaps die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Beide Gesetze sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018  in Kraft treten.

 

Hier können Sie das Geschehen im Landtag verfolgen: Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU als Arbeitsgrundlage für die Jahre  von 2016 – 2021 finden Sie hier.

Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion sind:
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion für die Bereiche Innen und Europa, Recht  und Justiz sowie Soziales
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitarbeit im Ausschuss für Innen und Europa sowie im Ausschuss für Energie,      Infrastruktur und Digitalisierung

Ihre

UnterschriftMT

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