SPD-Fraktion: Gefahrenpotenzial von „Nordkreuz“ frühzeitig erkannt
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses bestätigte der Zeuge „011“, von 2020 bis 2024 als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig, eindeutig, dass die Gruppierung „Nordkreuz“ bereits frühzeitig als rechtsextremistische Vereinigung einzustufen war. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen, die den Ausschussmitgliedern vorlagen, und verdeutlicht das hohe Gefahrenpotenzial, das von der Gruppierung ausging.
Martina Tegtmeier, Ausschussvorsitzende und Obfrau der SPD-Fraktion, betonte:
„Die heutigen Aussagen bestätigen klar, dass das extreme und gewaltbereite Potenzial von Nordkreuz frühzeitig bekannt war und auch als solches erkannt wurde. Verharmlosende Äußerungen – damals wie heute – sind deshalb nicht nachvollziehbar und gefährlich. Der Schutz der demokratischen Gesellschaft darf nicht durch Relativierung extremistischen Handelns gefährdet werden.“
Die SPD-Fraktion fordert weiterhin eine konsequente und entschiedene Aufklärung sowie die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung rechtsextremer Strukturen.
