Archiv des Autors: JS

 „Moderne Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung“ Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vom Landtag beschlossen. Damit wird die Kommunalverfassung an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier erklärt hierzu: „Unsere Kommunen brauchen eine … Weiterlesen →

Martina Tegtmeier: AfD in MV sucht gezielt Nähe zu Rechtsextremisten Vor einigen Monaten trafen sich Spitzenpolitiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen in Potsdam, um über die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger zu fabulieren. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Treffen aufgedeckt … Weiterlesen →

Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einheitliche Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Während die meisten Länder nun ein gemeinsames Vergabeverfahren anstreben, gehen die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihren eigenen Weg. Und das hat gute Gründe, erklärt … Weiterlesen →

Die Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerber in MV wurde am Freitag im Landtag MV debattiert. Nachdem das Innenministerium bereits die Öffentlichkeit darüber informiert hat, an der Einführung eines solchen Systems zu arbeiten, behauptet die CDU-Fraktion, die MV-Koalition sei gegen die … Weiterlesen →

Kommunalverfassungsgesetz wird an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst Das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts  der Landesregierung wurde am Mittwoch in erster Lesung im Landtag MV debattiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir … Weiterlesen →

Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem … Weiterlesen →

Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht Am Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem neuen … Weiterlesen →