Archiv der Kategorie: Aktuelles

Kommunalverfassungsgesetz wird an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst Das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts  der Landesregierung wurde am Mittwoch in erster Lesung im Landtag MV debattiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir … Weiterlesen →

Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem … Weiterlesen →

Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht Am Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem neuen … Weiterlesen →

 Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Bericht des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutzes im Land vorgelegt. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht … Weiterlesen →

Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des 20-Millionen-Euro-Bürgerprogramms für Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal, findet Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Dem Eindruck, der Staat … Weiterlesen →

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Vertrag wurde bereits 2022 durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden, sprich vom … Weiterlesen →

Auf die abstrusen Äußerungen in einer Pressemitteilung der AfD-Abgeordneten Schult und de Jesus Fernandes sowie ihre fragwürdige Interpretation der am Dienstag von Innenminister Christian Pegel vorgestellten Kriminalitätsstatistik erwidert Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Auch wenn der Schlauch inzwischen blau … Weiterlesen →

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag von SPD und DIE LINKE angenommen, der im Land den Flüchtlingsschutz stärkt und der die Arbeit der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten anerkennt und weiter unterstützt. Dazu äußern sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, … Weiterlesen →

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: … Weiterlesen →

Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen Die SPD Landtagsfraktion unterstützt die Kernforderung, dass Ton- und Videoübertragungen bei Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtlich ermöglicht werden und so in hybrider Form stattfinden können. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie und auch … Weiterlesen →