Archiv der Kategorie: Aktuelles

– Schulgesetzgebung modernisieren und Inklusion einen Rahmen geben – Nach 14 Jahren reformiert Mecklenburg-Vorpommern sein Schulgesetz. Mit den neuen Regelungen wird den Entwicklungen der vergangenen Jahre in der Gesellschaft und an den Schulen Rechnung getragen und die Schulgesetzgebung im Land … Weiterlesen →

Die Fraktion trauert um den ehemaligen Landtagsabgeordneten Rudolf Borchert.  Nach langer schwerer Krankheit ist „Rudi“ in der vergangenen Nacht im Kreise seiner Lieben friedlich eingeschlafen. Wir drücken seiner Familie unsere herzlichste Anteilnahme aus und wünschen ihr viel Kraft für die … Weiterlesen →

„Der Friedhofzwang in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin ein sehr kontroverses Thema. In der Diskussion geht es darum, ob es zukünftig Lockerungen von dieser Pflicht geben soll. Ziel der weiteren Debatte ist es, ob ein neues Gesetz den Wünschen der Menschen zukünftig … Weiterlesen →

Nr.163 | 04.09.2019  | SM  |Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Der Landtag hat heute das Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist die Abschaffung der Elterngebühren in der Kita. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das für Krippe, Kindergarten, Hort … Weiterlesen →

Seit einigen Monaten wird über eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V debattiert. Sah der erste Kabinettsentwurf noch vermeintlich wesentlich schärfere Regelungen und eine Absenkung der Zugriffsschwellen vor, so ist der Entwurf, der nun dem Parlament zur Beratung vorgelegt wurde, … Weiterlesen →

Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorwürfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderjährige herangemacht haben sollen. Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Fälle, über die in … Weiterlesen →

Zur heutigen Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier: „Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten … Weiterlesen →

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter … Weiterlesen →

Anlässlich des morgigen Frauentags erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungs: Das ist seit mehr als 150 Jahren Ziel unseres politischen Handelns. Noch immer hängt der berufliche und … Weiterlesen →

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen … Weiterlesen →