AfD überschreitet Linie

Zu den angeblich aus dem Ruder laufenden Asylkosten, die die AfD moniert, erklärt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Die Unterstellungen des Herrn Komning sind an Perfidie kaum zu überbieten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, als integrationsunwillig darzustellen und im gleichen Atemzug einen Zusammenhang mit der Schließung der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast herzustellen, ist ein durchschaubarer Versuch, die Menschen im Land gegen Geflüchtete aufzubringen. Dabei sollte Herr Komning wissen, dass die Kosten für die Kinderstation durch die Krankenkassen und nicht durch das Land getragen werden. Ich frage mich, ob hier die Grenze zur Volksverhetzung nicht bereits überschritten ist. Das wird jedoch noch übertroffen durch die Formulierung, die Landesregierung sei verantwortlich für die toten Flüchtlinge im Mittelmeer. Das ist ebenso realitätsfremd und ehrverletzend wie die Aussage Ihres Parteifreundes Marcus Pretzell, der Angela Merkel eine Mitschuld am Terror-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt  zuschreibt. Herr Komning, Sie sollten sich schämen.“

 

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