Archiv der Kategorie: Aktuelles

„V-Mann-Affaire“

Publiziert am 4. Mai 2017 von admin

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den sogenannten minderjährigen „V-Mann“ anzuhören. Das hat der Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Tagespresse hatte die Anschuldigungen des Anwalts eines ehemaligen Informanten aufgegriffen, in denen behauptet wurde, dass hier ein Minderjähriger als sogenannter V-Mann für … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit V-Mann-Affaire | Kommentare deaktiviert

Expertengespräch zu Straßenausbaubeiträgen

Publiziert am 4. Mai 2017 von admin

Der Innenausschuss hat auf Antrag der Fraktion Die Linke ein Expertengespräch zum Thema Straßenausbaubeiträge beschlossen. Es soll Ende Juni stattfinden. Anders als die Fraktion Die Linke glauben machen will, verschließen wir uns keiner Diskussion, an deren Ende eine Entlastung von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit Straßenausbaubeiträge | Kommentare deaktiviert

Psychosoziale Prozessbegleitung

Publiziert am 3. Mai 2017 von admin

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Element des Opferschutzes, die den Opfern von Gewalttaten fachliche Begleitung vor, während und nach einer Hauptverhandlung bietet. Mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit Psychosoziale Prozessbegleitung | Kommentare deaktiviert

AfD überschreitet Linie

Publiziert am 12. April 2017 von admin

Zu den angeblich aus dem Ruder laufenden Asylkosten, die die AfD moniert, erklärt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Unterstellungen des Herrn Komning sind an Perfidie kaum zu überbieten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, als integrationsunwillig … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles | Kommentare deaktiviert

Psychosoziale ProzessbegleiterInnen leisten wertvolle Arbeit

Publiziert am 22. März 2017 von admin

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren durchgeführt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit Prozessbegleitung | Kommentare deaktiviert

Neujahrsempfang in Warin

Publiziert am 22. Februar 2017 von admin

Bürgermeister Ankermann lud zum Empfang Viel Prominenz folgte der Einladung des Bürgermeisters nach Warin. Neben der Landrätin Kerstin Weiss und meiner Person, waren auch Frank Junge MdB und mein Landtagskollege aus dem Altkreis Parchim, Thomas Schwarz, der als aktiver Feuerwehrmann … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktivitäten, Aktuelles | Verschlagwortet mit Warin | Kommentare deaktiviert

Kreisbereisung mit der Sozialministerin

Publiziert am 22. Februar 2017 von admin

Mit Stefanie Drese in Neukloster Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Neukloster informierte ich mich mit der Ministerin Stefanie Drese über die hervorragende Arbeit der Werkstätten für Menschen mit Handicaps. Nachdem wir uns von der handwerklichen Geschicklichkeit der Arbeitnehmerinnen und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktivitäten, Aktuelles | Verschlagwortet mit Neukloster, Werkstätten | Kommentare deaktiviert

Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung gilt zukünftig auch für Erwachsene

Publiziert am 30. Januar 2017 von admin

25. Januar 2017 Lückenloser und wirksamer Schutz der Betroffenen wichtiger als der Erhalt einer stellenbezogenen Förderung Zum heute beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz – AGPsychPbG M-V) erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit Prozessbegleitung | Kommentare deaktiviert

Neujahrsempfang in Wismar

Publiziert am 23. Januar 2017 von admin

SPD-Kreisverband lud zum Neujahrsempfang ein Für den 20.1.2017 lud der SPD Kreisverband Nordwestmecklenburg-Wismar zu seinem jährlichen Neujahresempfang in den Bürgerschaftssaal in das Wismarer Rathaus ein. Der Einladung waren rund 220 Personen aus Politik und Gesellschaft gefolgt. Die musikalische Umrahmung übernahm … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktivitäten, Aktuelles | Verschlagwortet mit Neujahrsempfang | Kommentare deaktiviert

AfD beantragt erneut kostspieliges Sondergremium

Publiziert am 12. Januar 2017 von admin

AfD beantragt Untersuchungsausschuss! Vor dem Hintergrund der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf die Wohlfahrtsverbände auszuweiten, kann es schon verwundern, dass die AFD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, der darauf ausgerichtet ist, sämtliche in … Weiterlesen →