Pressemitteilung zum Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenz Gesetz

Zum heute vom Landtag beschlossenen Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenz Gesetz erklärt die Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird mit dem neuen Gesetz geschaffen. Gleichzeitig werden die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege planbarer finanziert. Die bisherige Projektförderung war weder sach- noch aufgabengerecht. Das ändert sich nun. Mit den neuen Berichtspflichten und der Transparenzdatenbank wird zukünftig klar, wer öffentliche Gelder erhält und wofür die Mittel eingesetzt werden. Wichtig ist auch, dass wir mit dem Gesetz die Kommunen nicht überfordern. Das geplante Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt auf Wunsch der Kommunen in zwei Schritten: Am 1. Januar 2020 und am 1. Januar 2021. Das ermöglicht ausreichend Vorbereitungszeit für die Umsetzung der weitreichenden Änderungen. Mecklenburg-Vorpommern hat damit ein modernes Gesetz, das dem öffentlichen Informationsbedürfnis gerecht wird, gleichzeitig die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände verlässlicher macht und die Kommunen nicht überfordert.“

 

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