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Aktuelles aus dem
Landtag M-V
Archiv der Kategorie: Aktuelles
Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung gilt zukünftig auch für Erwachsene
25. Januar 2017 Lückenloser und wirksamer Schutz der Betroffenen wichtiger als der Erhalt einer stellenbezogenen Förderung Zum heute beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz – AGPsychPbG M-V) erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen
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Neujahrsempfang in Wismar
SPD-Kreisverband lud zum Neujahrsempfang ein Für den 20.1.2017 lud der SPD Kreisverband Nordwestmecklenburg-Wismar zu seinem jährlichen Neujahresempfang in den Bürgerschaftssaal in das Wismarer Rathaus ein. Der Einladung waren rund 220 Personen aus Politik und Gesellschaft gefolgt. Die musikalische Umrahmung übernahm … Weiterlesen
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AfD beantragt erneut kostspieliges Sondergremium
AfD beantragt Untersuchungsausschuss! Vor dem Hintergrund der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf die Wohlfahrtsverbände auszuweiten, kann es schon verwundern, dass die AFD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, der darauf ausgerichtet ist, sämtliche in … Weiterlesen
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Erweiterte Prüfrechte für Landesrechnungshof
Gesetzentwurf für erweiterte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes kommt im März in den Landtag Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart, sollen die Prüfrechte des Landesrechnungshofes erweitert werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige … Weiterlesen
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Terror in Deutschland
Betroffenheit und Trauer über Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vernünftigen Lösungen Dirk Friedriszik/Manfred Dachner: AfD versucht mit Scheinlösungen, aus Terror politisches Kapital zu schlagen und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in … Weiterlesen
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Klausurtagtagung der SPD-Landtagsfraktion
Zunächst wurden alle aktuellen Themen, die das Land zurzeit bewegen „auf den Tisch gelegt“. So ließen sich die Abgeordneten von Agrarminister Till Backhaus über die aktuellen Auswirkungen der jüngsten Sturmflut und die aktuelle Entwicklung zur Ausbreitung und Bekämpfung der Vogelgrippe … Weiterlesen
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Koalition bringt Hilfefonds von bis zu 25 Mio. Euro zur Beseitigung von Flutschäden auf den Weg
Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfefonds zur Beseitigung der Flutschäden bei der öffentlichen Infrastruktur verständigt. Sie werden hierzu einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Landtagssitzung stellen. Der Hilfsfonds soll … Weiterlesen
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Schulsozialarbeit bleibt gesichert
Der Landtag beschloss heute mehrheitlich einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, die Schulsozialarbeit weiterzuführen, auch wenn sie nicht mehr anteilig aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert werden kann. In der Diskussion wurde die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen … Weiterlesen
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AfD beantragt Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge
Es scheint in eine Zeit zu passen, in der sich Medien und Journalisten in Teilen der Gesellschaft hasserfüllten Diffamierungen ausgesetzt sehen. Es ist ein wachsendes Klima der Polarisierung zu beobachten. Auch in Deutschland nehmen Drohungen gegen Journalisten und unabhängige Medien … Weiterlesen
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Spätere Ost-West-Rentenangleichung nicht zufriedenstellend
Verbesserungen bei der Betriebs- und EU-Rente positiv Zu den Ergebnissen des Rentengipfels am gestrigen späten Abend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: „Ich bin unzufrieden über die zeitliche Streckung der Rentenanpassung. 26 Jahre nach der Wende ist es uns … Weiterlesen
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